Fast sieben Jahre nach dem Brexit-Deal haben Großbritannien und die Europäische Union bei einem Gipfel in Brüssel einen Neustart ihrer Beziehungen eingeleitet. Beide Seiten einigten sich am Freitag auf einen erleichterten Handel mit Lebensmitteln, mehr Austauschmöglichkeiten für junge Menschen und eine Verknüpfung ⁠ihrer Emissionshandelssysteme. Die Gespräche über weitere Themen wie Studiengebühren an britischen Universitäten und eine engere Angleichung an EU-Regeln sollen fortgesetzt werden.

Der ‌britische Premierminister Andy Burnham machte zugleich deutlich, dass das ​nun vereinbarte Paket vorerst den Rahmen ‌der Annäherung abstecke. „Was wir heute ankündigen, ist wohl das Maximum, das wir in dieser Legislaturperiode schaffen können. Dafür ​muss noch vieles umgesetzt werden“, sagte Burnham nach Beratungen mit europäischen Spitzenvertretern. Seine Regierung wolle aber in etwa einem Jahr einen ​informellen Austausch mit Brüssel über die passende langfristige Beziehung zur EU anstoßen.

Gut zehn Jahre nach dem britischen Votum für den EU-Austritt, der im Januar 2020 vollzogen wurde, rücken beide Seiten damit wieder enger zusammen. Burnham sagte, Großbritannien und ​Europa teilten Werte und Interessen und seien durch ihre Nachbarschaft eng verbunden. Die Vereinbarungen sollten helfen, Kosten zu senken, Preise niedrig zu halten und jungen Menschen ‌Chancen zu eröffnen. „In einer gefährlicheren Welt sind wir gemeinsam stärker“, sagte er. Am Montag hatte Burnham erklärt, es sei eine „offenkundige Wahrheit“, dass Großbritannien durch den Brexit mehr verloren als gewonnen habe.

Handel mit Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln

Die wichtigste Vereinbarung betrifft den grenzüberschreitenden Handel mit Tieren, Pflanzen und Produkten wie Wurstwaren oder Saatgut. Dafür sollen die derzeit nötigen Bescheinigungen und Kontrollen entfallen. Großbritannien beziffert den möglichen wirtschaftlichen Nutzen auf bis zu 5,1 Milliarden Pfund oder gut sechs Milliarden Euro pro Jahr. Der Gipfel war ursprünglich für Juli geplant, nach dem Rücktritt von Burnhams ⁠Vorgänger Keir Starmer aber verschoben worden.

Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

Zudem sollen die Emissionshandelssysteme Großbritanniens und der EU miteinander verbunden werden. Damit würden britische und europäische Waren wie Stahl von den jeweiligen CO2‑Grenzabgaben der anderen Seite ausgenommen.

Neue Höchstgrenze

Junge ‌Menschen aus Großbritannien und der EU sollen künftig drei Jahre lang im jeweils anderen Gebiet arbeiten oder studieren dürfen. Großbritannien hatte angesichts der innenpolitischen Brisanz des ‌Themas Zuwanderung zunächst eine Obergrenze von 50.000 vorgeschlagen, stimmte EU-Diplomaten zufolge jedoch einer Grenze von 100.000 zu.

Streitfrage Studiengebühren

Offen bleibt vor allem ‌die Frage der Studiengebühren. Die EU-Staaten wollen erreichen, ⁠dass ihre ⁠Studenten an britischen Universitäten statt der meist weit höheren Sätze für ausländische Studenten die niedrigeren Gebühren für Inländer zahlen. ‌Großbritannien bietet bislang lediglich „deutlich reduzierte“ Gebühren an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ​zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, und da wir eine Erfolgsbilanz beim Finden von Lösungen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir die Lösung ​finden ​werden“, sagte sie nach dem Treffen mit Burnham.

Ein weiterer Streitpunkt ist die künftige Angleichung an EU-Regeln. Großbritannien drängt auf einen Sonderstatus bei den „Made in Europe“-Vorgaben, insbesondere für ⁠Autos. Die EU zeigte sich dazu grundsätzlich bereit, knüpft dies jedoch an eine stärkere Abstimmung mit ihren Maßnahmen zum Schutz vor Importen, etwa bei chinesischen Elektrofahrzeugen. In der beschlossenen Formulierung heißt es, Großbritannien werde in Bereichen der geplanten Zusammenarbeit Ergebnisse sicherstellen, die mit einschlägigen EU-Maßnahmen vereinbar ​seien. Das könnte darauf hinauslaufen, dass London sich in bestimmten Sektoren stärker an EU-Handelsschutzmaßnahmen anlehnt.

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