Juso-Chef Philipp Türmer hat der künftigen SPD-Spitze empfohlen, zur Profilschärfung auf „Klassenkampf“ zu setzen. Es wäre „schon mal ein Fortschritt“, wenn sich die neue Parteiführung an die Maxime „Klassenkampf statt Individualismus“ halte, sagte Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Unter diesem Motto steht der Leitantrag des Juso-Bundeskongresses Ende November.

„Wir müssen mehr über die gemeinsame Organisation von Interessen in der Gesellschaft sprechen, statt auf Einzelkämpfer zu setzen. Wenn alle nur an sich denken, fallen die meisten hinten runter“, sagte Türmer. Den Vorwurf des Linksextremismus wies er zurück. „Die SPD hat sich immer für die Arbeiterklasse eingesetzt. Wer das als Linksextremismus begreift, hat vielleicht etwas zu wenig in Geschichte aufgepasst.“

Zugleich wandte sich Türmer gegen das geplante Vorgehen bei der Suche nach einer neuen SPD-Spitze. Der Parteivorstand will die Debatte Mitte Dezember mit einem Personalvorschlag beenden. „Dass allein die Parteispitze darüber entscheiden soll, wie die SPD künftig geführt wird, ist nicht sinnvoll“, sagte Türmer. „Es bestimmen ja da dieselben Leute, die die Partei in den vergangenen Jahren nicht so sonderlich erfolgreich geführt haben.“

Geschlossenheit könne es nur geben, „wenn davor eine echte Einigung stattgefunden hat“. Türmer begrüßte deshalb, dass der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil mit der Ankündigung seiner Kandidatur die Debatte „aus dem Hinterzimmer geholt“ habe.

Zudem forderte der Juso-Chef eine Trennung von Partei- und Regierungsämtern auf Bundesebene. Die Doppelrolle habe „überhaupt nicht“ funktioniert. „Die Ämtertrennung ist auf Bundesebene wichtig, weil man dort in Interessenkonflikte kommt.“

Als problematisch bezeichnete Türmer, dass SPD-Chef Lars Klingbeil als Minister mit Bundeskanzler Friedrich Merz einen CDU-Vorsitzenden als Regierungschef habe. „Das engt die Positionierungsmöglichkeiten als Parteivorsitzender ein“, sagte Türmer.

Anders bewertet er die Situation bei Regierungschefs der Länder. „Als Ministerpräsidentin oder -präsident hat man da eine andere Freiheit“, sagte Türmer. In der SPD gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Favoritin für den Parteivorsitz.

Türmer lobte Schwesigs politischen Kurs. Sie habe einen Landtagswahlkampf mit einem Profil geführt, „das sich viele in der SPD als Blaupause für die ganze Partei vorstellen können“. Von ihrer Entscheidung in der Frage des Parteivorsitzes werde „viel abhängen“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.