Mit einer Menschenkette rund um das Rathaus, lautstarken Protesten und einem massiven Polizeiaufgebot haben die Haushaltsberatungen in Nürnberg begonnen. Die Stadt muss allein für 2027 knapp 70 Millionen Euro einsparen. Bis 2030 soll die jährliche Einsparsumme sogar auf rund 123 Millionen Euro steigen.
Die Beratungen gerieten dabei jedoch zeitweise in den Hintergrund. Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus, Protestrufe waren bis in den Sitzungssaal zu hören. Mehrere Dutzend Polizeibeamte sicherten nach Angaben des BR die Flure.
Besonders brisant war ein Vorfall vor Beginn der Sitzung. Die SPD-Stadträtin Claudia Arabackyj berichtete gegenüber t-online, Demonstranten hätten versucht, sie daran zu hindern, den Sitzungssaal zu betreten. Sie sei festgehalten und beinahe geschüttelt worden. Immer wieder sei sie gefragt worden: „Wie stimmen sie ab?“ Erst mithilfe der Polizei habe sie sich lösen können. „Das war echt krass“, sagte Arabackyj.
CSU-Stadtrat Werner Henning bezeichnete es als „Armutszeugnis“, dass das Rathaus überhaupt durch Sicherheitskräfte abgesichert werden müsse. So etwas habe er in Jahrzehnten in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt.
Auch im Sitzungssaal blieb die Atmosphäre aufgeheizt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) warnte zu Beginn vor den Folgen eines Scheiterns der Beratungen: „Wenn wir das heute nicht hinbekommen, dann sind wir haushaltslos.“ Jetzt sei es aber an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben hier heute alle keinen Spaß“, sagte König.
Von der voll besetzten Zuschauertribüne wurde laut t-online unterdessen gelacht und dazwischengerufen. König versuchte zunächst, zu beschwichtigen. „Es gehört dazu, den Menschen zuzuhören“, sagte der Oberbürgermeister.
Dann rief eine Demonstrantin von der Tribüne: „Halt’s Maul“. König reagierte: „Ich mache jetzt von meinem Hausrecht Gebrauch“ und ließ die Frau aus dem Saal führen. Der Stadtrat quittierte das mit Applaus.
Zu den Protesten gegen die Sparpläne hatten unter anderem das Bündnis „Unkürzbar Mittelfranken“ und die Linke Nürnberg mobilisiert. Sie wandten sich insbesondere gegen Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich, wo 1,2 Millionen Euro gespart werden sollen.
„Mulmiges Gefühl, wenn draußen geschrien wird“
König bezeichnete die Haushaltsberatungen laut BR als die schwierigsten seit Jahren. Besonders die Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales und Kultur seien schmerzhaft. „Das mache ich nicht gerne. Und dann ist es schon ein mulmiges Gefühl, wenn draußen geschrien wird“, sagte der CSU-Politiker.
Einige zunächst diskutierte Einschnitte wurden zwar abgemildert. So sollen etwa die Kunsthalle und drei Kulturläden vorerst nicht geschlossen werden. Einsparen müssen die Einrichtungen trotzdem: Zusammen geht es weiterhin um 1,2 Millionen Euro. Bis Ende März sollen sie Konzepte vorlegen, wie sie die Summe einsparen oder zusätzliche Einnahmen erzielen können.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr wurde nachverhandelt. An anderer Stelle werden die Nürnberger die Sparpolitik direkt im Geldbeutel spüren. Die Eintrittspreise der städtischen Bäder steigen ebenso wie für den Tiergarten und das vergünstigte Deutschlandticket für Berechtigte des Sozialtickets. Am Ende brachte die Mehrheit das Konsolidierungspaket über knapp 70 Millionen Euro auf den Weg.
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