Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die USA aufgefordert, den Nahen Osten zu verlassen. „Mit der Entschlossenheit von Nationen der Region (des Nahen Ostens) muss Amerika die Region verlassen und wird sie verlassen“, sagte er am Samstag in Teheran. Chamenei äußerte sich inmitten von Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm.
Chamenei kritisierte zudem die Unterstützung der USA für Israel in dessen Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. „Trump hat behauptet, er wolle mit Macht Frieden erreichen, aber er hat gelogen“, sagte er. Und weiter: „Er, die US-Regierungsvertreter und die US-Regierungen haben ihre Macht genutzt, um das Massaker in Gaza zu unterstützen.“ Israel „muss und wird ausgerottet werden“.
Er sagte, die USA hätten Israel Zehn-Tonnen-Bomben zur Verfügung gestellt, um „Kinder im Gazastreifen, Krankenhäuser, Häuser von Menschen im Libanon und überall sonst zu bombardieren, wo sie können“. Washington habe den arabischen Staaten ein Modell auferlegt, unter dem sie auf die Hilfe der USA angewiesen seien. „Dieses Modell ist zweifellos gescheitert“, urteilte Chamenei.
Trump fordert Iran auf, auf seine Forderungen im Atomstreit einzugehen
US-Präsident Donald Trump wiederum hatte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien am Dienstag die iranische Führung und die regionale Rolle des Landes kritisiert. „Die iranische Führung hat sich darauf fokussiert, die Reichtümer ihres Volkes zu stehlen, um Terrorismus und Blutvergießen im Ausland zu finanzieren“, sagte der US-Präsident. Chamenei entgegnete am Samstag, „einige der Bemerkungen“ Trumps bei seiner Golfreise „verdienen nicht mal eine Antwort“.
Trump hatte diese Woche Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht und den Iran dabei immer wieder aufgefordert, auf seine Forderungen im Atomstreit einzugehen. Die Islamische Republik dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen, sagte er.
Der Iran betont, sein Atomprogramm diene friedlichen Zielen. Er und die USA haben seit Anfang April in vier Verhandlungsrunden über das iranische Nuklearprogramm gesprochen. Am Donnerstag hatte Trump gesagt, Washington und Teheran stünden kurz vor einer Einigung. Am Tag darauf machte Trump Druck auf den Iran - andernfalls werde „etwas Schlimmes passieren“.
Sein Land verhandle und werde weiter verhandeln, sich aber nicht durch Drohungen einschüchtern lassen, sagte Präsident Massud Peseschkian in einer am Samstag vom Fernsehen übertragenen Rede vor Marinevertretern. „Wir werden uns nicht zurückziehen, wir werden nicht so einfach auf ehrenhafte militärische, wissenschaftliche und nukleare Fähigkeiten in allen Bereichen verzichten.“
Irak sagt Millionenhilfe für Gaza und Libanon zu
Kurz nach Trumps Golfreise kamen in Bagdad am Samstag Vertreter der Arabischen Liga zusammen, um über den Gaza-Krieg und andere Krisen in der Region zu beraten. Der Irak sagte dabei 40 Millionen Dollar (fast 35,8 Millionen Euro) für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Libanon zu. Das Land unterstütze die Einrichtung eines „arabischen Fonds“ und werde 20 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifen und 20 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Libanon bereitstellen, sagte der irakische Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani am Samstag bei dem Treffen.
Der Gazastreifen ist durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den brutalen Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, nahezu vollständig zerstört. Unmittelbar nach Beginn des Gaza-Krieges hatte auch die libanesische Hisbollah-Miliz mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon. Ende November trat in diesem Konflikt eine Waffenruhe in Kraft.
Neben Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Katars Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani reiste auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die irakische Hauptstadt. Al-Sisi forderte Trump bei dem Gipfeltreffen auf, Druck auf Israel auszuüben, „um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen“ und damit den Weg für einen „ernsthaften politischen Prozess“ zu ebnen.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres rief bei dem Treffen zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen auf. Die Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen habe ihn „beunruhigt“, sagte er.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der als Gast an dem Treffen teilnahm, rief Staats- und Regierungschefs in aller Welt auf „ihren Druck auf Israel verstärken, das Massaker im Gazastreifen zu beenden“. Dazu sollten sie insbesondere die Möglichkeiten des Völkerrechts nutzen. Die hohe Opferzahl im Gaza-Krieg sei „inakzeptabel“ und ein Verstoß gegen das „Prinzip der Menschlichkeit“, sagte Sánchez.
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