Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. In den Haushalten der Sozialversicherungen bestehe aktuell eine schwierige Situation, die man stabilisieren müsse, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Strukturreformen wegen Milliardenloch
Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliarden für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung gefordert, um deren Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungssysteme schreiben aktuell rote Zahlen.
Klingbeil mahnte längerfristig "grundlegende und mutige" Strukturreformen bei der Kranken- und Pflegeversicherung an. Man könne die Probleme nicht dauerhaft mit immer mehr Steuergeld kitten. Er verwies in dem Zusammenhang auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Experten eine große Reform erarbeitet werden soll.
Klingbeil verteidigt Bas-Vorstoß
Klingbeil forderte in dem Zusammenhang, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Deshalb sollte man ein bisschen kreativer sein, als nur längere Lebensarbeitszeiten und Leistungskürzerungen zu fordern.
Der Finanzminister verteidigte auch den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei eine wichtige Debatte darüber zu führen, "wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt". Der Koalitionspartner Union lehnt eine derartige Reform ab.
AFP (dni)
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