Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan aus dem Frühjahr 2023 wirft laut einem Bericht des „Spiegel“ privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor. Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder an das Verfahren angepasste Dokumente besorgt und diese sogar zu Falschangaben im Visumverfahren ermutigt haben.

Das Auswärtige Amt habe laut internen Mails auf eine möglichst großzügige Visapraxis gedrängt. Identitäten konnten häufig nicht eindeutig geklärt werden, Sicherheitsbedenken wurden offenbar oft ignoriert. In der Folge sollen nach Recherchen des „Spiegel“ mutmaßlich Tausende Afghanen mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingereist sein. Unter dubiosen Antragstellern, die von Prüfern rechtzeitig gestoppt wurden, seien immer wieder Islamisten und Männer mit Taliban-Kontakten gewesen.

Auch WELT AM SONNTAG hatte immer wieder über die Sicherheitslücken berichtet. So stellte die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in mehreren Fällen Visa an afghanische Staatsbürger aus, die sich nach der Ankunft in Deutschland als sogenannte Gefährder entpuppten.

Kritik richtet sich vor allem gegen die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die über Jahre an einem liberalen Prüfungsansatz festhielt. Berliner Ermittler sprechen dem „Spiegel“ zufolge inzwischen von „staatlich legalisierter Schleusung“.

Nach internen Vermerken in Berlin sei das Ministerium frühzeitig auf mögliche Gefahren hingewiesen worden – insbesondere durch Listen, auf denen sich islamistische Scharia-Richter oder Taliban-Emissäre wiederfanden. Wie viele Aufnahmezusagen inzwischen zurückgezogen wurden, ist unklar.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki kritisierte Baerbock. „Frau Baerbock und ihre grüne Außenpolitik führten zu dem, was ein Sicherheitsbeamter ‚staatlich legalisierte Schleusung‘ nannte“, schrieb er auf X. „Ein Sicherheitsrisiko für das Land und ein triftiger Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Die Aufnahmeprogramme wurden mittlerweile weitgehend gestoppt. In Islamabad harren derweil 2600 Afghanen mit Zusage aus. Ob diese jemals deutschen Boden betreten werden, ist ungewiss.

Hinweis, 27. Mai, 21:08 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels berichteten wir über einen Fall einer angeblichen Manipulation eines Visumsantrags. Wir haben die Stelle nach einer Recherche vorerst entfernt. An anderer Stelle hieß es, Islamisten oder Personen mit Verbindungen zu den Taliban seien nach Deutschland eingereist. Im „Spiegel“-Bericht heißt es an den betreffenden Stellen, die Prüfer oder die Bundespolizei hätten interveniert.

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