Die Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung mit Gesetzesvorhaben das Ende der sogenannten „Turbo“-Einbürgerung. Statt nach drei Jahren soll ein deutscher Pass frühestens nach fünf Jahren vergeben werden, kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei „Bild“ für die Kabinettssitzung am Mittwoch an.
Damit wird eine Neuregelung der Ampel-Koalition wieder aufgehoben. „Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, sagte Dobrindt.
Rund 200.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr eingebürgert, der höchste Stand seit einem Vierteljahrhundert. In der Regel darf man nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein und muss einen festen Arbeitsplatz sowie gute Sprachkenntnisse vorweisen.
Das Kabinett will ferner die „Begrenzung“ der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, also Menschen ohne Flüchtlings- und Asylstatus, soll für zunächst zwei Jahre ausgesetzt werden. In Deutschland sind es etwa 380.000 Menschen, überwiegend Syrer.
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