Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gazastreifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen. „An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen. Das kann nicht zur Disposition stehen.“

Es sei „legitim“, Zweifel an der israelischen Strategie anzumelden, räumte Frei ein. „Die Bevölkerung im Gazastreifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden.“

Im Gazastreifen lasse sich nicht nur der legitime Kampf gegen die Hamas beobachten, sondern auch, „wie die Zivilbevölkerung über die Maßen in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht gewährleistet ist oder Hilfslieferungen blockiert werden“. Diese „Gesamtsituation“ müsse man „auch unter Freunden offen ansprechen können“, sagte der Minister. Es müsse klar sein, „dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ gelte.

Forderungen, jedwede Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, sieht Frei „äußerst skeptisch“. Der CDU-Politiker betonte: „Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel.“

Das Land stehe in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und habe ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen seien Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland „grundsätzlich richtig“, sagte Frei der Zeitung weiter.

In den vergangenen Tagen war in Deutschland über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Forderungen kamen diesbezüglich vor allem aus der SPD. Am Freitag kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte nach Israel an.

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