Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und droht mit einer Reaktion noch vor dem Sommer. „Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst“, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel.
Sie untergrabe die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Handelsstreit, schaffe zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli.
Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte bereits mehrfach betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern.
Zollsatz soll nächste Woche verdoppelt werden
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf die Einfuhr von Stahl von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen. Dies werde „die Stahlindustrie noch weiter absichern“, sagte er am Freitag in einer Rede an einem Werk des Stahlunternehmens US Steel in Pennsylvania. „Niemand wird darum herumkommen“, fügte der US-Präsident hinzu.
Die Verdopplung des Zollsatzes werde in der kommenden Woche umgesetzt werden, erklärte das Weiße Haus in den Onlinemedien. Die zusätzlichen Gebühren für Einfuhren würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte der US-Präsident. Trump betonte weiter, Zölle seien sein absolutes Lieblingswort.
Das Werk in Pennsylvania würde nicht mehr existieren, wenn er die Zölle für Stahlimporte nicht bereits in seiner ersten Amtszeit erhöht hätte, fügte Trump vor den Arbeitern hinzu. Trump sagte, alle Stahlarbeiter würden ihre Arbeitsplätze behalten, es werde keine Entlassungen geben und alle Werke würden geöffnet bleiben. Er kündigte außerdem an, dass jeder Arbeiter bei US Steel bald einen Bonus von 5000 Dollar erhalten werde.
Trump lobte zudem die Kooperation zwischen US Steel und dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel. Die Übernahme des US-Unternehmens durch die Japaner steht seit Monaten im Raum, war jedoch von den Gewerkschaften bei US Steel abgelehnt und von Trumps Vorgänger Joe Biden blockiert worden. Auch Trump hatte im Wahlkampf für einen Verbleib von US Steel in US-Besitz plädiert.
Am Montag verkündete Trump, es habe eine Einigung zwischen US Steel und Nippon Steel gegeben, ohne Details zu nennen. Am Freitag bekräftigte er, US Steel werde weiterhin „von den USA kontrolliert werden“, es werde keine Entlassungen oder Ausgliederungen von Arbeitsplätzen geben.
Die Stahlgewerkschaft USW kritisierte am Mittwoch, die Ankündigungen für die Kooperation mit Nippon Steel werfe mehr Fragen auf als sie beantworte. Nichts weise darauf hin, dass Nippon von seiner bisherigen Position abweiche. Der japanische Konzern habe bisher stets darauf bestanden, dass er nur in US Steel investieren werde, wenn er das Unternehmen übernehmen könne.
Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder bereits umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.
Um die Rechtmäßigkeit vieler der von Trump angekündigten Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind davon aber nicht betroffen.
Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit den höheren Zöllen noch schwieriger werden. Dem Erzeugerpreisindex der Regierung zufolge sind die Preise für Stahlprodukte seit Trumps Amtsantritt als Präsident um rund 16 Prozent gestiegen.
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