Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden. „Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern — vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.
„Und eben auch meine Spenden, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Abgeordnete zwar gut finanziert werden müssen, damit sie auch unabhängig sind, […], aber dass das, was gerade passiert, einfach mit der Realität der Menschen nichts zu tun hat.“, so Reichinnek.
Die Diäten werden jährlich auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Juli angepasst. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Diätenerhöhung entscheiden. Die Gehälter der Abgeordneten betragen zurzeit monatlich 11.227,20 Euro. Sie würden zum 1. Juli um 606 Euro auf beinahe 12.000 Euro steigen.
„Ich bin entsetzt, dass der Bundestag die zweithöchste Diätenerhöhung der Geschichte plant, in der aktuellen Situation, bei der es die Regierung nicht mal schafft, 15 Euro Mindestlohn zu ermöglichen“, sagte Reichinnek weiter. „Ich finde, das ist ein Skandal.“
Reichinnek will namentliche Abstimmung verlangen
Reichinnek kündigte an, eine namentliche Abstimmung im Bundestag zu beantragen, „damit auch deutlich zu sehen ist, wer dafür gestimmt hat und wer nicht.“ Sie sei überzeugt, dass andere Abgeordnete „unseren klugen Argumenten folgen und dem diesmal nicht zustimmen“.
Auf die Frage, was sie mit dem zusätzlichen Geld anstellen werde, sollte der Beschluss durchgehen, sagte sie: „Wenn wir davon ausgehen müssen, dass die anderen Abgeordneten uns nicht folgen, ich kann es ja immer noch nicht glauben, dann werden wir darüber diskutieren in der Fraktion
Von den 12.000 Euro, die sie dann monatlich zur Verfügung hätte, will sie spenden: „1.700 Euro auf Bundesebene, 700 Euro auf Landesebene, 300 Euro an meinen Kreisverband, 200 Euro an meine Linksjugend, ich habe dann noch mal 300 Euro an meinen Fraktionsverein, ich habe Beiträge für meine Gewerkschaft, für ProVeg, für den ADFC, also da kommt einiges zusammen“, so Reichinnek.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke hatte bereits am Montag die geplante Diäten-Erhöhung scharf kritisiert. Es drohe „die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird“, erklärte er.
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