Geert Wilders verlässt die niederländische Regierungskoalition. Damit ist die Regierung zerbrochen. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X.

Nach dem Bruch der Regierungskoalition wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Zuvor hatte Wilders Schoof mitgeteilt, dass alle PVV-Minister aus dem Kabinett austreten würden.

Bis zu den Neuwahlen wird Schoof geschäftsführend im Amt bleiben. In Umfragen steht die PVV derzeit etwa gleichauf mit dem Bündnis von Grünen und Arbeiterpartei, die derzeit die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellt.

Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden wichtigen Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.

Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.

Wilders will Migranten zurückschicken

Wilders hatte bereits in den vergangenen Tagen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollten seine Partner in der Regierung seinen harten Kurs in der Migrationspolitik nicht mittragen. Konkret legte er einen Zehn-Punkte-Plan vor. Darin forderte Wilders unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an. Die Vier-Parteien-Koalition kam nur dadurch nach langen Verhandlungen zustande, weil Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete. In der Koalition verbleiben nun die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die Anti-Korruptionspartei NSC.

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