Im Bundestag musste sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) der Befragung der Parlamentarier stellen. Auch der Krieg in Gaza und die deutsch-israelischen Beziehungen wurden thematisiert. Wadephul betonte dabei erneut die Nähe Deutschlands zu Israel. „Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland eine klare Verantwortung hat, für die Sicherheit und die Existenz Israels einzustehen“, sagte Wadephul.

„Das schließt nicht aus, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Doch was von deutscher Hand in der Vergangenheit gegenüber Jüdinnen und Juden geschehen sei, das werde und dürfe nie in Vergessenheit geraten.

Unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin bekannte sich Wadephul auch zu Waffenhilfen. „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, sagte der CDU-Politiker. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

Wadephul hatte zuvor auch kritische Töne gegenüber Israel angeschlagen. So hatte er in den vergangenen Tagen Waffenlieferungen nach Israel als prüfenswert bezeichnet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor betont, dass auch Israel nicht das humanitäre Völkerrecht verletzen dürfe. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), erinnerte im Bundestag an die „menschengemachte humanitäre Katastrophe in Gaza“.

„Darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt“

Dass sich die deutsche Politik aber auch am humanitären Völkerrecht orientiere, „gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen“. Auf die Nachfrage, welche Auswirkungen dies für die Rüstungsexportpolitik habe, verwies der Minister auf den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der über Waffenlieferungen entscheidet.

Wadephul und Alabali-Radovan betonten bei der Befragung, dass Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss sein müssten. „Darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt“, so Wadephul. Alabali-Radovan betonte den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. „Wenn wir uns international zurückziehen, werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern“, betonte Alabali-Radovan.

Wadephul will an Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen festhalten

Wadephul erkärte, dass auch die neue Bundesregierung an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten wird. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, sagte er. Ein genaues Datum für die Ausreise der rund 2.500 Personen, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten, könne er jedoch nicht sagen.

Die alte Bundesregierung hatte die Auffassung vertreten, die bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen einzuhalten. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen.

„Nebulöse Andeutungen“ – Wadephul kritisiert AfD-Politiker

In der Regierungsbefragung sprach der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier den Außenminister auf einen zerschlagenen Schlepperring in Griechenland an – und forderte Auskunft über eine mögliche Finanzierung durch deutsche Steuerzahler.

Unter den Schleppern sollen sich auch 30 Mitarbeiter deutscher NGOs befunden haben, sagte Frohnmaier. „Die konkrete Frage wäre, können Sie ausschließen, dass es sich bei den Mitarbeitern dieser NGOs um NGOs handelt und Mitarbeiter, die mit Mitteln des Auswärtigen Amts und des BMZ unterstützt wurden?“

Wadephul erklärte, ihm sei von dem Vorfall „schlicht und ergreifend nichts bekannt“, er wolle aber Informationen nachreichen.

An den AfD-Abgeordneten richtet er anschließend deutliche Worte: „Wir sollten vor allem ausschließen, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten hier im Bundestag, denn aus ihren nebulösen Andeutungen kann ich nichts Konkretes herleiten, sie müssten schon konkret werden, welche Organisationen sie meinen, welche Vorwürfe tatsächlich im Raum stehen, dann kann man sich damit auseinandersetzen.“

Unter Applaus vieler Abgeordneter, bittet Wadephul Frohnmaier: „Nutzen Sie diese Fragestunden nicht für ihre propagandistischen Zwecke, die sie in den sozialen Medien immer wieder betreiben.“

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