Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden hat der Deutsche Städtetag anhaltende Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen beklagt. „Die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Ort bleibt angespannt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien.
„Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte Dedy. Er mahnte: „Die Debatte um die Grenzkontrollen und Zurückweisungen darf deshalb nicht dazu führen, dass wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren.“
Der Städtetag fordert von der Bundesregierung, jetzt schnell zwei Punkte angehen: „Zum einen brauchen die Städte dringend mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben, die wir vor Ort leisten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Zum anderen müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Kommunen vor allem um die Menschen kümmern könnten, die wirklich Schutz brauchten. „Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren. Wir brauchen vor allem mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern“, sagte Dedy.
Unterdessen wies Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Vorwurf zurück, Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren. Es gebe „in einem Eilverfahren eine Entscheidung in erster Instanz, die nicht in unserem Sinne ausgegangen ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das müssen wir uns genau anschauen und möglicherweise eine stichhaltigere Begründung nachliefern.“
Gerichtsurteile werden respektiert
Frei kündigte an: „Sollten wir uns in der Sache tatsächlich nicht durchsetzen können, müsste man diese Rechtsfrage in nächster Instanz sehr viel grundsätzlicher klären. Es ist vollkommen klar, dass wir alle Gerichtsentscheidungen respektieren. Wenn also ein Gericht sagt, dass es an irgendetwas mangelt, werden wir genau an dieser Stelle nachsteuern.“
Frei machte deutlich, dass die Kontrollen „so kurz wie möglich“ stattfinden sollten. „Es erfüllt uns nicht mit Freude, die Binnengrenzen zu kontrollieren. Wir machen das, weil es bis heute nicht gelungen ist, die europäischen Außengrenzen so zu schützen, dass wir den vollständigen Wegfall der Binnengrenzkontrollen verantworten könnten“, sagte er. „Das ist bedauerlich.“
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