US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt. Mit der Unterzeichnung der Einreiseverbote schütze der Präsident die US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“, hieß es in dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.
Das Einreiseverbot tritt demnach ab dem 9. Juni in Kraft und betrifft Staatsangehörige aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Zusätzlich zu dem Verbot, das am Montag um 0:01 Uhr in Kraft treten wird, gelten verschärfte Beschränkungen für Besucher aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt. „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind“, sagte Trump in einer Videobotschaft.
Der mutmaßliche Täter Mohamed Sabry Soliman hatte am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gingen.
Soliman ist ein 45-jähriger ägyptischer Staatsbürger, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war, nach Angaben des Weißen Hauses hielt er sich „illegal“ in den USA auf. Ägypten ist von dem Einreiseverbot nicht betroffen.
Darüber hinaus will Trump allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. Sie soll sich gegen ausländische Staatsangehörige richten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um an der Uni zu studieren oder an einem von ihr veranstalteten Austauschprogramm teilzunehmen.
Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise – etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio – im nationalen Interesse liege.
Das Verhalten von Harvard habe die Eilte-Uni seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für ausländische Studierende und Forscher gemacht, begründete Trump das Vorhaben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA erfordere es, dass Gastinstitutionen der Regierung auf Anfrage ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um ihr zu ermöglichen, Fehlverhalten ausländischer Studierender zu erkennen und zu bekämpfen.
Solange die Universität nicht die Informationen weitergebe, die seine Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit brauche, liege es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Harvard im Rahmen eines Bildungsaustauschs zu verweigern, hieß es weiter.
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