Die Bundesregierung plant Steuersenkungen für Unternehmen. Das finden die Länder zwar richtig - für mögliche Steuerausfälle wollen sie aber einen Ausgleich. Das wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich.
Die Bundesländer fordern einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".
Auch Niedersachsens Landeschef Olaf Lies forderte vom Bund eine "Linderung der Konsequenzen" der Steuersenkungen, die an die finanzielle Situation von Gemeinden und Ländern angepasst ist. Es sei nicht nötig, jeden Euro gegeneinander aufzurechnen, sagte der SPD-Politiker - die Länder stünden hinter den Plänen des Bundes.
Weitere Gespräche nötig
Die sehen Steuersenkungen für Unternehmen vor, um die Wirtschaft anzukurbeln und international wettbewerbsfähiger zu werden - einen entsprechenden "Investitionsbooster" brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg.
Kretschmer sagte, die Steuersenkungen seien zwar wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit. Nach drei Jahren Rezession könnten die Länder die Summen - Kretschmer sprach von 46 bis 48 Milliarden Euro - aber nicht einfach einsparen. Es seien noch Gespräche nötig. Für den 18. Juni ist eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz - dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz - geplant.
Bundestag und Bundesrat müssen über die Pläne der Regierung auch noch abstimmen, der Bundesrat will das laut Kretschmer am 11. Juli tun, bei der letzten planmäßigen Sitzung vor der Sommerpause. Dann könnten die Länder die Steuersenkungen noch scheitern lassen.
Lies: Steuerausfälle nicht verrechnen
Der "Investitionsbooster" ist Teil eines von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets. Dazu gehört auch ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.
Lies warnte davor, mögliche Kompensationen für Steuerausfälle mit den 100 Milliarden Euro verrechnen zu wollen, die Länder und Kommunen aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket bekommen sollen. Aber auch er betonte die grundsätzliche Einigkeit mit dem Bund. Den Ländern sei klar, dass auch der Bund sich in einer finanziell nicht einfachen Lage befinde.
Auch Kretschmer lobte die Gesprächsbereitschaft des Bundes. Er sprach von einem "gemeinsamen Geist".
Rehlinger warnt, Rhein optimistisch
Die saarländische Ministerpräsidentin Antje Rehlinger von der SPD warnte vor sinkenden Investitionen infolge der geplanten Unternehmenssteuersenkungen. "Es ist notwendig, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, es nützt aber nichts, wenn im Ergebnis Länder und Kommunen nicht mehr investieren können", erklärte sie.
Optimistisch mit Blick auf die offenen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern zeigte sich Hessens Regierungschef Boris Rhein von der CDU. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden", erklärte er. Er betonte zugleich die "Geschlossenheit" der Länder.
Mit Informationen von Benjamin Großkopff, ARD-Hauptstadtstudio.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
