„Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“

Nach der Mobilisierung der Nationalgarde gegen Proteste in Kalifornien hat der linke Senator Bernie Sanders Präsident Donald Trump vorgeworfen, die USA schnell in Richtung eines autoritären Staates zu bewegen. „Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“, beklagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, „er hat das Recht, alles zu tun, was er will“.

Sanders ist einer der prominentesten linken Politiker in den USA. Er hatte sich 2016 und 2020 vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben. Der aktuell parteilose 83-jährige Senator stimmt in aller Regel mit den Demokraten.

Im Gespräch mit CNN schilderte Sanders, was er als die autoritären Tendenzen des republikanischen Präsidenten sieht. „Medien, die ihn kritisieren, verklagt er. Er verfolgt Anwaltskanzleien, die Mandanten haben, die gegen ihn waren. Er geht gegen Universitäten vor, die Kurse lehren, die ihm nicht gefallen. Er droht damit, Richter, die gegen ihn urteilen, des Amtes zu entheben. Und er missbraucht die Macht des Kongresses der Vereinigten Staaten.“ Der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, ist das US-Parlament.

Erste Soldaten kommen in Los Angeles an

Derweil kamen die ersten Soldaten nach Angaben des US-Militärs im Raum Los Angeles an. Teile einer Infanteriebrigade seien unterwegs, und „einige“ seien schon vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Das Militär machte keine Angaben, um wie viele Soldaten es sich dabei handelte. Fotos in dem X-Post zeigten unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug. Ein weiteres Foto zeigte eine Gruppe von rund 30 Soldaten.

Der Republikaner Trump hatte am Samstagabend (Ortszeit) wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren.

Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen.

Doch Trumps Handeln kommt nicht aus einer Laune heraus, ist vielmehr über lange Hand geplant: Schon weit vor Trumps Wahlsieg 2024 wurde im „Project 2025“ skizziert, wie Trump mit seiner Politik Proteste provozieren und diese dann wiederum nutzen könnte, um Notstandsgesetze wie den „Insurrection Act“ in Kraft zu setzen. Der von der „Heritage Foundation“ entworfene Plan gilt als Blaupause für das politische Handeln in Trumps zweiter Amtszeit, viele der skizzierten Ideen wurden auch bereits umgesetzt.

Im Falle eines Ausnahmezustands – für dessen Verhängung Trump den Kongress bräuchte – könnte gar das Recht auf freie Strafverfolgung außer Kraft gesetzt und somit die willkürliche Verhaftung von politischen Gegnern erlaubt werden.

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