Die Unionsfraktion hat einen SPD-Vorstoß für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen. „Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. „Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.“
SPD-Politiker fordert Denkverbote aufzugeben
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten. Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert. „Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen“, sagte Pantazis „Bild“.
Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Laut Statistischem Bundesamt kommen fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten auf ein Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und wären damit von einer Erhöhung betroffen.
„Bild“ hatte unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, dass beispielsweise ein Single mit 6000 Euro Monatsbrutto 406 Euro mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen müsste, ein Single mit 7000 Euro Brutto 1170 Euro mehr im Jahr.
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