Die Grünen haben die Reformpläne zum Umbau des Bürgergeldes von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert. Linnemann wolle „einen Kurs der menschlichen Kälte“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus dem Nachrichtenportal „t-online“. Die Koalition steuere auf den nächsten Rechtsbruch mit Ansage zu.
Linnemann hatte am Wochenende erklärt, wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig sei. Dann solle er künftig auch kein Bürgergeld mehr erhalten. Es brauche einen Paradigmenwechsel.
Dzienus sitzt für die Grünen als Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss und ist für das Bürgergeld zuständig. Er betonte, die „von der Union geplanten Totalsanktionen sind nicht nur herzlos, kalt und unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“. Jedem Menschen müsse das Existenzminimum gewährt werden. Alles andere sei mit der Wahrung der menschlichen Würde unvereinbar und wäre aus seiner Sicht „sozialer Sprengstoff.“ Statt weiter nach unten zu treten und Menschen gegeneinander auszuspielen, sollten echte Gerechtigkeitsfragen diskutiert werden – wie die ungleiche Verteilung von Erbschaften und Vermögen, so Dzienus. Auch die SPD hatte zuvor die Pläne kritisiert.
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