Die erste Nacht mit einer Ausgangssperre in Los Angeles ist deutlich ruhiger verlaufen als die Nächte zuvor. Wie die Polizei mitteilte, wurden mindestens zwei Dutzend Menschen festgenommen, die das nächtliche Ausgehverbot missachtet hatten. Es sei aber zu weniger Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Als die Ausgangssperre um sechs Uhr morgens am Mittwoch wieder aufgehoben war, erwachten die Straßen von LA wie gewohnt zum Leben, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Hundehalter führten ihre Tiere Gassi, Pendler machten sich auf den Weg in die Arbeit.

Zusätzlich zu Soldaten der Nationalgarde, die bereits im Zentrum von Los Angeles im Einsatz sind, sollen auch 700 Marineinfanteristen Bundesgebäude bewachen und die Beamten der Einwanderungsbehörde bei Festnahmen begleiten. Die Marineinfanteristen werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten. Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.

Wegen Razzien und Festnahmen war es zu massiven Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump gekommen. Daraufhin mobilisierte dieser ohne Absprache mit dem demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, die Nationalgarde und zuletzt auch noch Soldaten der Marineinfanterie. Newsom und viele andere Demokraten lehnen den Einsatz der Nationalgarde und der Soldaten als illegal ab.

In Los Angeles verhängte Bürgermeisterin Karen Bass ab Dienstagabend eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre. Gleichzeitig fordert sie ein Gespräch mit Präsident Trump. „Ich möchte, dass er die Bedeutung dessen versteht, was hier passiert“, sagt Bass bei einer Pressekonferenz.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Bilder über die Unruhen als „verstörend“. Der CDU-Vorsitzende sagte: „Ich will die Vorgänge in Amerika, die innenpolitischen Vorgänge in Amerika, von hier aus nicht bewerten und beurteilen. Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend, aber ich hoffe, dass es da zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen auch schnell beendet werden.“

Proteste weiten sich auf andere Städte aus

Trotz der massiven Maßnahmen in Los Angeles weiten sich die Proteste auch auf andere Städte aus. Am Dienstagabend protestierten tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.

Bei einem Auftritt auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg sagte Trump am Dienstag, er werde „nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird“. Demonstranten drohte er mit „sehr harter Gewalt“.

Trump bezeichnete die Demonstranten als „Tiere“. „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte er.

Im Vorfeld einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus zudem versichert, dass Präsident Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. „Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: „Was für eine dumme Frage.“

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