Stegner zum Frieden in der Ukraine: "Wer nicht redet, schießt"

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht in dem sogenannten Manifest zur Sicherheitspolitik eine Chance für seine Partei. Der Mitunterzeichner sagte MDR Aktuell, die SPD müsse sich fragen, wo die 16 Prozent bei der Bundestagswahl herkämen. Ein Grund sei, dass sie die Themen Migration und Frieden den Populisten überlassen habe. Deswegen sollte sich die SPD wieder um die Friedenspolitik kümmern. Stegner sagte, es gebe eine Menge Zustimmung dafür von denjenigen, die das Papier gelesen hätten.

Stegner betonte, er sei der Meinung, die Ukraine müsse unterstützt werden, auch militärisch bei der Luftabwehr. Dies sei etwas, das Menschenleben gegen Drohnen und Raketen in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Wohngebieten schütze. Darüber hinaus müssten die Anstrengungen verstärkt werden, alles dafür tun, dass der Krieg aufhöre.

In dem "Manifest" fordern frühere SPD-Parteigrößen Gespräche mit Russland. Unterzeichnet haben es unter anderem Stegner, der ehemalige Chef der Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Stegner betonte, nicht sprechen sei keine Alternative. Wer nicht rede, schieße.

Auch der Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Hey hatte das "Manifest" bereits verteidigt. Hey sagte dem MDR, es müsse andere Möglichkeiten geben, als immer nur über Waffen zu reden. Man versuche deshalb, in eine andere Richtung zu denken. Das müsse erlaubt sein, ohne dass man gleich als fünfte Kolonne Putins betrachtet werde.

Kritik vom SPD-Verteidigungsexperten

Zuvor hatte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Drossmann im Interview mit MDR AKTUELL das Friedensmanifest der seiner Parteigenossen kritisiert. Er sieht einerseits gemeinsame Ziele, die bereits von der Bundesregierung umgesetzt werden, bemängelte aber die Forderung nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Drossmann hält es für wichtig, klare Begriffe zu nutzen. Das täten die Autorinnen und Autoren des "Manifests" nicht, Verteidigungsminister Boris Pistorius dagegen schon.

Quelle: MDR (isc)

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