Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgerufen, tief greifende Reformen in der Europäischen Union (EU) anzustoßen – und vor einer Stimmung wie vor dem Brexit in Großbritannien hierzulande gewarnt.

„Europa darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung sein, sondern der Raum der Freiheit. Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer im Interview mit dem Pro-Newsletter Industrie & Handel von POLITICO. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen. Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Er äußerte sich aber „optimistisch, dass es der neuen Bundesregierung gelingt, auf die EU einzuwirken“.

Der Ministerpräsident erneuerte seine Kritik an den Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zum 18. Sanktionspaket sagte Kretschmer: „Seit drei Jahren beschließt die EU ein Sanktionspaket nach dem anderen und es hat den Kriegsverlauf nicht beeinflusst.“ Das gelte auch für das neue Paket. Die Kommission plant unter anderem, Nord Stream zu sanktionieren und den Ölpreisdeckel von 60 US-Dollar auf 45 US-Dollar pro Barrel zu senken. Zudem plant die EU, ab Ende 2027 gänzlich auf russisches Gas zu verzichten.

Kretschmer sagte: Die Sanktionen würden Deutschland „ökonomisch schaden“. Die Bundesrepublik sollte auf seine nationalen Interessen bestehen und russisches Gas nicht ausschließen. Russland müsse eine „Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden.“

„Strompreis für Wirtschaft muss einstellig sein“

Der Landesregierungschef lobte die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot. „Ich beobachte eine positive Grundstimmung in der Wirtschaft, weil die neue Bundesregierung marktwirtschaftlich denkt. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist auch immer ein demokratisch stabiles und zuversichtliches Land.“ Es sei wichtig, damit nicht nachzulassen.

Für ihn zentral ist dabei eine starke Senkung der Strompreise für die Wirtschaft. „Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde bewegen“, sagte Kretschmer. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise. Das ist die Erwartung der Industrie für den Standort Deutschland.“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich in Brüssel gerade für einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde ein. Dieser soll für rund 2000 besonders energieintensive Unternehmen gelten. Bis 2030 sollen sich die Kosten für die Subvention auf zehn Milliarden Euro belaufen, wie das Wirtschaftsministerium in einer Leitungsvorlage schätzt.

Kretschmers Forderung gilt hingegen für alle Unternehmen. Aktuell liegt der durchschnittliche Strompreis für kleinere bis mittlere Industriebetriebe laut BDEW bei 18,31 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland liegt damit im europäischen Mittelfeld. Kretschmers Idee: ein Rabatt von knapp 73 Prozent – Deutschland hätte damit vergleichbare Preise wie die USA. Um den Strompreis für die gesamte Wirtschaft derart zu senken, bräuchte es starke staatliche Eingriffe mit Subventionen oder eine Preisgrenze an der Börse. Eine teure Forderung an Reiche.

Doch Kretschmer hat noch weitere Forderungen mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Es müssen weitere Maßnahmen dazukommen, insbesondere in der Energiepolitik und der Deregulierung. „Damit die Wirtschaftswende gelingt, muss noch vieles kommen.“

Jürgen Klöckner ist Mitglied der Redaktionsleitung im Politik-Kompetenzzentrum für POLITICO Deutschland sowie Head of Pro.

Tom Schmidtgen ist Reporter für Industrie und Handel bei POLITICO Deutschland.

Dieser Text erschien zuerst im POLITICO PRO Industrie und Handel. Leaks, Analysen und investigative Recherchen zur Industrie- und Handelspolitik, die Deutschlands wirtschaftliche und politische Zukunft prägen – in einem Newsletter. Jeden Tag um 6 Uhr. Hier geht es zur Anmeldung.

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