Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, fordert, Teile des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur für Gedenkstätten einzusetzen. „Für mich sind die Gedenkstätten Teil der kritischen Infrastruktur unserer Demokratie“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.

Zupke erklärte, immer weniger Bürger verfügten über eigene Erfahrungen aus der Zeit der deutschen Teilung. Dadurch schwänden individuelle Anknüpfungspunkte für das Erinnern. Gedenkstätten seien „Lernorte für Demokratie“ und „Brücken zwischen der Vergangenheit und unserer Gegenwart“. „Jeder Euro für das Gedenken und Erinnern ist eine Investition in unsere Demokratie“, sagte die Opferbeauftragte.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung

Die Gedenkstättengebäude müssten saniert werden, erklärte Zupke. Zudem könnten viele Einrichtungen wie etwa die Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin aufgrund fehlender Finanzierung ihrer Bildungsarbeit nicht angemessen nachkommen. Dort könnten nicht alle Besuchergruppen bedient werden, auch weil Personal wie Gedenkstättenpädagoginnen und -pädagogen fehle. Bei der Digitalisierung sieht Zupke ebenfalls Nachholbedarf.

Die Opferbeauftragte lobte, der frühere Bundestag habe beim Umgang mit SED-Opfern einen „Paradigmenwechsel“ eingeleitet. Sie kündigte an, den „parteiübergreifenden Weg in der Unterstützung der Opfer und der Stärkung der Erinnerungskultur“ mit dem neuen Bundestag fortsetzen zu wollen.

Erst im Februar hatte der Bundesrat ein Gesetz zur Verbesserung der Entschädigung für SED-Opfer verabschiedet. Die SED-Opferrente steigt damit unter anderem zum 1. Juli von 330 auf 400 Euro monatlich und wird ab 2026 an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt. Das Gesetz führt außerdem eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden ein.

Bis heute Leid durch Zwangsdoping in der DDR

Eine „nicht hinnehmbare Schutzlücke“ sieht Zupke hingegen noch bei den damals häufig minderjährigen Opfern des DDR-Staatsdoping-Systems. Sie mahnte, der Blick falle „viel zu häufig nur auf die Olympiasieger“, während das DDR-Sportsystem für Tausende Menschen verantwortlich sei, die bis heute an den körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden. Mit einem staatlich organisierten Programm wurden in der DDR in mindestens zwölf Sportarten etwa 10.000 Athleten gedopt.

In dem Bericht spricht sich die Beauftragte auch für die Fortführung der Förderung von DDR-Forschung aus, um beispielsweise körperliche und seelische Langzeitfolgen bei SED-Opfern und die Repressionen in Jugendeinrichtungen der DDR besser zu ergründen.

Seit 2018 hat das Bundesforschungsministerium demnach 50 Millionen Euro für die DDR-Forschung zur Verfügung gestellt. Die neue Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kündigte an, dass es nach dem Auslaufen der zweiten Förderperiode Ende des Jahres weitere bis zu zwölf Millionen Euro geben soll.

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