• Die Richtung beim Investitionsprogramm steht, aber wie genau der Bund die Länder entlasten will, ist noch offen.
  • Der Bundestag berät kommende Woche über das Investitionsprogramm.
  • Steuerentlastungen wirken Kanzler Merz zufolge erst zeitverzögert.

Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. "Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten", beschlossen die 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Auf Details einigte man sich allerdings noch nicht. Die Modalitäten wollen Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe in den nächsten Tagen vereinbaren.

Unklar ist etwa, ob die Steuereinbußen der Länder und der Kommunen vollständig oder nur zum Teil ausgeglichen werden – und auf welchem Weg Geld vom Bund fließen soll. Merz machte deutlich, dass er Prioritäten bei den Kommunen sieht: "Wir sind uns einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich brauchen für die Steuerausfälle, die möglicherweise mit diesem Investitionsprogramm einhergehen", betonte er.

Bundestag soll kommende Woche über Investitionsprogramm entscheiden

Der Bundestag soll am Donnerstag der kommenden Woche über das Programm entscheiden, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen der Wirtschaft, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Allerdings würden die Pläne wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.

Merz: Entlastungen wirken zeitverzögert auf Steuereinnahmen

Der Kanzler wies auch darauf hin, dass die geplanten Steuerentlastungen erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam würden. Zudem seien bei einem höheren Wirtschaftswachstum auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Aber bis dieser Effekt eintrete, "müssen wir im Übergang den Ländern und Kommunen helfen", sagte Merz. "Dazu sind wir bereit." Der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick.

Sieht einen Schritt in die richtige Richtung: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von einem "Zwischenschritt", der erreicht worden sei. Es seien weitere Verhandlungen nötig, er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.

Wie geht es weiter?

Nach der Abstimmung im Bundestag geht das Gesetz an den Bundesrat, wo die Länder am 11. Juli das letzte Wort haben. Bund wie Länder wollen verhindern, dass die Pläne wegen Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen, weil sich damit alles verzögern würde.

Der Bund kann Ländern und Kommunen nicht einfach Geld überweisen. Denkbar wäre aber zum Beispiel, dass die Länder einen höheren Anteil an der in Deutschland gezahlten Umsatzsteuer erhalten. Um die Kommunen gezielt zu unterstützen, könnte der Bund ihnen zum Beispiel bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsvorhaben unter die Arme greifen.

dpa/AFP (lik)

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