Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, das dem Nachrichtenmagazin POLITICO am Donnerstag vorlag.
Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Das Gros der neuen Stellen – 150 – entfällt auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung. 40 Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Acht Kanzleramts-Stellen soll es für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD) geben. Diese Ausstattung geht jedoch über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Das Finanzministerium argumentiert: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin POLITICO.
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