Ein Berufungsgericht hat US-Präsident Donald Trump weiterhin die Kontrolle über die Nationalgarde in Los Angeles überlassen. Dies entschied ein dreiköpfiges Richtergremium am Donnerstag (Ortszeit). Damit wird das Urteil eines Richters der unteren Instanz aufgehoben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „der Präsident wahrscheinlich rechtmäßig von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch gemacht hat“, als er die Kontrolle über die Nationalgarde übernahm.
Die drei Richter stellten außerdem fest, dass der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Präsidenten hat, selbst wenn die Bundesregierung den Gouverneur von Kalifornien nicht vor der Entsendung der Garde benachrichtigt hat, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.
Richter Charles Breyer in San Francisco hatte die Entsendung der Nationalgardisten gegen den Willen von Newsom zuvor für rechtswidrig erklärt und gesagt, dass Trump mit seinem Vorgehen seine Befugnisse überschritten habe. Die US-Regierung argumentierte, dass Gerichte die Entscheidungen des Präsidenten nicht hinterfragen dürfen. Wenig später blockierte das Berufungsgericht die Entscheidung von Breyer und Trump behielt vorerst die Kontrolle über die Soldaten.
Trump hatte 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen für ihren Einsatz in Los Angeles mobilisiert. Dies war der erste Einsatz eines Präsidenten der Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Genehmigung des Gouverneurs seit 1965. Dem waren Proteste gegen die harte Einwanderungspolitik des Präsidenten vorausgegangen, die inzwischen abzuflauen scheinen.
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