Die Grünen-Abgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen. Das berichtet der „Spiegel“.
Maja T. stammt wie Göring-Eckardt aus Thüringen. Dem Linksextremisten wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Die deutschen Behörden hatten Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn überstellt, was zu spät vom Verfassungsgericht unter sagt worden war. T. war bereits ausgeliefert worden.
Die EU hatte massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn festgestellt, auch die Haftbedingungen werden von Organisationen kritisiert. T. befindet sich deshalb im Hungerstreik. Göring-Eckardt will T. nicht nur im Gefängnis besuchen, sondern auch an der Pride-Veranstaltung in Budapest teilnehmen. Die ungarische Regierung hatte den jährlich stattfindenden LGBTQIA+-Protest verboten, die Stadt Budapest will sich als Organisator dem jedoch widersetzen.
Neben Göring-Eckardt wollen noch etliche andere Politiker nach Ungarn reisen, allein aus dem EU-Parlament werden mehr als 60 Abgeordnete erwartet – etwa von den Grünen, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken und den Konservativen.
Grüne und Linke fordern Überstellung nach Deutschland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) soll sich nach dem Willen von Grünen- und Linken-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Maja T. nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, hieß es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde.
„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert“, erklärte auch der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan.
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