Die in Budapest inhaftierte deutsche, nach eigenen Angaben non-binäre Person Maja T. (24) bleibt weiter in Haft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab und begründete dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft.
Dutzende antifaschistische Aktivisten verfolgten das Verfahren auf der Zuschauertribüne, andere demonstrierten draußen mit Rufen wie „Free Maja“. Die Polizei trennte diese Gruppe von rechtsextremen Gegendemonstranten.
Maja T. sagte nach der Urteilsverkündung, es gebe „keinen objektiven Grund“ für eine weitere Inhaftierung, deren Bedingungen „unmenschlich“ seien. T. kündigte die Fortsetzung eines vor 16 Tagen begonnenen Hungerstreiks an.
T. wird vorgeworfen, 2023 in einer Gruppe von linken Aktivisten mehrere Rechtsextremisten in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen zu haben. Die deutschen Behörden hatten T. im Juni 2024 nach Ungarn überstellt, was zu spät vom Verfassungsgericht untersagt worden war. Die Auslieferung hatte bereits stattgefunden.
Göring-Eckhardt will T. besuchen
Die Grünen-Abgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will T. Ende des Monats T. besuchen, wie der „Spiegel“ berichtet. Maja T. stammt wie Göring-Eckardt aus Thüringen.
Die EU hatte massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn festgestellt, auch die Haftbedingungen werden von Organisationen kritisiert. Göring-Eckardt will T. nicht nur im Gefängnis besuchen, sondern auch an der Pride-Veranstaltung in Budapest teilnehmen. Die ungarische Regierung hatte den jährlich stattfindenden LGBT-Protest verboten, die Stadt Budapest will sich als Organisator widersetzen.
Neben Göring-Eckardt wollen noch etliche andere Politiker nach Ungarn reisen, allein aus dem EU-Parlament werden mehr als 60 Abgeordnete erwartet – etwa von den Grünen, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken und den Konservativen.
Grüne und Linke fordern Überstellung nach Deutschland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) soll sich nach dem Willen von Grünen- und Linken-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Maja T. nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von T. nach Deutschland zu erreichen, hieß es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde.
„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert“, erklärte auch der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan.
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