„Völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten“ – Merkel äußert sich zur Lage im Nahen Osten

Altkanzlerin Angela Merkel steht im Nahost-Konflikt zum Selbstverteidigungsrecht Israels. „Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Angesichts mancher Zweifel an der Vereinbarkeit des israelischen Vorgehens mit dem Völkerrecht betonte die CDU-Politikerin: „Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten.“

Völlig eindeutig sei hingegen die Lage im Ukraine-Krieg. „Evident völkerrechtswidrig ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Ukraine hat Russland nie bedroht und wurde trotzdem angegriffen“, betonte Merkel.

„Für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz auch ein Höhepunkt“

Dass sie nicht mehr bei den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dabei sein kann, bedauert Merkel nach eigenen Wort nicht. „Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber es gibt keine Wehmut. Wenn ich nach einer Legislaturperiode abgewählt worden wäre, dann wäre ich vielleicht traurig, dass ich das nicht oft genug erlebt hätte. Aber 16 Jahre als Bundeskanzlerin sind eine unwahrscheinlich lange Zeit“, sagte sie. Heute denke sie sich einfach: „Das ist bestimmt jetzt für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz auch ein Höhepunkt, so einen Gipfel zu besuchen.“ Friedrich Merz hat in dieser Woche erstmals am G7-Gipfel in Kanada teilgenommen.

Die frühere Kanzlerin äußerte sich in dem Interview auch zu anderen Themen, darunter Klimageld, Künstliche Intelligenz und eine mögliche Bundespräsidentin. Nach der Veröffentlichung ihrer Biografie im vergangenen Herbst meldete sich Merkel – eigentlich unüblich für frühere Regierungschefs – häufig zu Wort, unter anderem auch kritisch zu einem Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag, der, wie sie sagte, „sehenden Auges“ nur mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde.

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