Der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil, dessen Fall stellvertretend für Trumps hartes Vorgehen gegen die Campus-Proteste in den USA ist, wurde am Freitag nach drei Monaten Haft von einem Richter aus der Haft der US-Einwanderungsbehörde entlassen. Der ehemalige Doktorand der Columbia Universität hat das Gefängnis in Louisiana am Freitag verlassen. Er reist von dort aus nach New York, um zu seiner US-amerikanischen Frau und seinem neugeborenen Sohn zurückzukehren. Die US-Regierung kündigt unterdessen an, gegen Khalils Freilassung Berufung einzulegen.

Trumps Regierung wollte ihn eigentlich wegen seiner Rolle bei pro-palästinensischen Protesten abschieben. „Die Gerechtigkeit hat gesiegt, aber sie ist längst überfällig“, sagte der 29-Jährige nach der Entlassung vor dem Gefängnis. „Das hätte nicht drei Monate dauern dürfen.“

Khalil wurde freigelassen, nachdem US-Bezirksrichter Michael Farbiarz erklärt hat, es wäre „höchst, höchst ungewöhnlich“, dass die Regierung einen legalen US-Bürger weiterhin festhalten würde, der wahrscheinlich nicht fliehen würde und dem keine Gewalt vorgeworfen wurde. „Für den Kläger besteht keine Fluchtgefahr, und die vorgelegten Beweise deuten darauf hin, dass er keine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt“, sagte er. „Punkt, Schluss.“

Während der einstündigen Anhörung, die telefonisch stattfand, sagte der Richter außerdem, die US-Regierung habe die Standards für eine Inhaftierung „eindeutig nicht eingehalten“. Khalil musste demnach seinen Reisepass abgeben und kann derzeit nicht ins Ausland reisen. Aber er bekommt seine Green Card zurück und weitere offizielle Dokumente, die ihm begrenzte Reisen innerhalb des Landes erlauben – darunter nach New York und Michigan, um seine Familie zu besuchen, nach New Jersey und Louisiana für Gerichtstermine sowie nach Washington, um Lobbyarbeit im US-Kongress zu betreiben.

Khalil war der Erste, der im Zuge des harten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen US-Studenten verhaftet wurde, die sich den Campus-Protesten gegen Israels Krieg im Gazastreifen angeschlossen hatten. US-Außenminister Marco Rubio erklärte unterdessen, Khalil müsse aus dem Land ausgewiesen werden, da seine weitere Anwesenheit der amerikanischen Außenpolitik schaden könnte.

Richter Farbiarz hat zwar entschieden, dass die US-Regierung Khalil aus diesen Gründen nicht abschieben könne. Es besteht aber weiter die Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Vorwürfe, dass der 29-Jährige möglicherweise bei seinem Green-Card-Antrag gelogen hat. Die Anwälte der Trump-Regierung wiederholten diesen Vorwurf bei der Gerichtsverhandlung am Freitag. Khalil bestreitet diesen Vorwurf.

Khalil ist laut Richter nun Person öffentlichen Lebens

In seinem Urteil vom Freitag stimmte der Richter mit Khalils Anwälten überein, dass der Protestführer an der Ausübung seiner Redefreiheit und seines Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gehindert wurde, obwohl es keinen ersichtlichen Grund für seine anhaltende Inhaftierung gebe. Der Richter stellte fest, dass Khalil nun eindeutig eine Person des öffentlichen Lebens sei.

Khalils Anwälte hatten zuvor darum gebeten, ihn entweder gegen Kaution freizulassen oder zumindest von Louisiana nach New Jersey zu verlegen, damit er näher bei seiner Frau und seinem neugeborenen Sohn sein kann, die beide US-Staatsbürger sind. Khalils Frau, Noor Abdalla, sagte, sie könne nach drei Monaten Haft ihres Mannes endlich „aufatmen“.

„Wir wissen, dass dieses Urteil nicht einmal ansatzweise das Unrecht ausgleicht, das die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen zugefügt hat“, sagte sie in einer Erklärung von Khalils Anwälten. „Aber heute feiern wir Mahmouds Rückkehr nach New York, um mit unserer kleinen Familie wiedervereint zu werden.“

Die Entscheidung des Richters erfolgte, nachdem mehrere andere wegen ihres politischen Aktivismus ins Visier genommene Wissenschaftler aus der Haft entlassen worden waren, darunter ein weiterer ehemaliger palästinensischer Student der Columbia University, Mohsen Mahdawi, eine Studentin der Tufts University, Rumeysa Ozturk, und ein Wissenschaftler der Georgetown University, Badar Khan Suri.

Khalil wurde am 8. März in seinem Wohnhaus in Manhattan wegen seiner Teilnahme an pro-palästinensischen Demonstrationen festgenommen. Dem Doktoranden der Internationalen Beziehungen wird kein Verstoß gegen Gesetze während der Proteste an der Columbia University vorgeworfen. Er fungierte zwar als Verhandlungsführer und Sprecher studentischer Aktivisten und gehörte nicht zu den verhafteten Demonstranten. Seine öffentliche Berichterstattung machten ihn jedoch zur Zielscheibe von Kritikern.

Die Trump-Regierung argumentiert, dass Nicht-US-Staatsbürger, die an solchen Demonstrationen teilnehmen, des Landes verwiesen werden sollten, da sie ihre Ansichten als antisemitisch betrachtet.

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