Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen sich für härtere Strafen gegen Schaulustige bei Verkehrsunfällen aus – darunter auch den Entzug der Fahrerlaubnis. Sie reagieren damit auf eine Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes.
Unionspolitikerin Hierl fordert spürbare Konsequenzen
"Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichten, müsse ein Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz geprüft werden. Der Rechtsstaat müsse Unfallopfer schützen und dürfe "moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", so Hierl weiter.
SPD unterstüzt Vorstoß
Auch die SPD unterstützt die Initiative. Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner betonte, das Filmen von Unfallopfern oder die Behinderung von Rettungskräften sei eine Straftat. Dafür könnten Fahrverbote verhängt werden – "und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden", so Fechner. Im Zuge der anstehenden Beratungen über ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften solle geprüft werden, ob diese Möglichkeit ausgeweitet werden könne.
Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, härtere Strafen für Gaffer gefordert. Wer Rettungseinsätze filme oder behindere, solle den Führerschein verlieren, sagte er.
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