„Müssen befürchten, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der aggressiven Politik von Kremlchef Wladimir Putin gewarnt. Die Bundesregierung investiere nicht in die eigene Verteidigung, weil die US-Regierung das fordere, sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie tue das aus „eigener Anschauung und Überzeugung“, weil Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. „Weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“

„Wir müssen gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“, betonte Merz. Er stellte dabei auch klar: „Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland.“ In dem baltischen Staat ist eine Brigade der Bundeswehr stationiert.

„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“, bekräftigte Merz. Er verurteilte dabei die „barbarischen“ Luftangriffe Russlands auf die Ukraine. „Eine echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus“, sagte er. „Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.“

Der russische Präsident Wladimir Putin verstehe nur „die Sprache der Stärke“, sagte Merz. „Und darum heißt Friedensarbeit jetzt, auch in dieser Sprache zu sprechen.“ Es sei keine Lösung, „der Aggression nachzugeben und das eigene Land aufzugeben“.

Merz hielt seine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum folgenden EU-Gipfel. Deutschland könne aus seinen Bündnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren mitgestalten, betonte er. Dafür gebe es eine doppelte Voraussetzung: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen.“ Stärke und Verlässlichkeit seien genau die Vorgaben, mit denen sich seine Regierung an die Arbeit gemacht habe.

Merz ruft Israel und Iran zu Waffenruhe auf

Zu Beginn seiner Rede sprach Merz über die Ereignisse der vergangenen Tage in Nahost. Das Ziel des Mullah-Regimes in Teheran sei die Auslöschung des Staates Israel. „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.“ Ohne den Iran, der als Unterstützer von Terrororganisationen wie der Hamas gilt, wäre der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 nicht möglich gewesen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran nannte er eine gute Entwicklung. „Wir rufen nun Iran und auch Israel auf, dem Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu folgen.“

Er danke ausdrücklich Außenminister Johann Wadephul (CDU), der zuletzt in Kritik geraten war, für seine intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten Tage und Wochen. „Ich möchte unserem Außenminister auch danken für seine klare Haltung in Sachen Assoziierungsabkommen mit Israel. Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage.“

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