Sahra Wagenknecht warnt vor drastischen Konsequenzen für die Bürger in Deutschland als Folge der neuen Nato-Zielvorgaben zur Steigerung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Nato-Beschluss kostet jeden Deutschen 1600 Euro im Jahr zusätzlich“, sagte die BSW-Vorsitzende WELT. „Für eine vierköpfige Familie ist das eine Mehrbelastung von 6400 Euro.“ Hinzu kämen die Zinsen, die die Bürger auf Jahre belasten würden.
„Das neue Nato-Ziel wird unser Land nicht sicherer machen, sondern zu drastischen Kürzungen bei Rente, Pflege, Bildung und Gesundheit führen“, so Wagenknecht. Das BSW werde diesen „Rüstungswahn, der die Kriegsgefahr eher erhöht als verringert“ nicht mitmachen.
Das künftige Fünf-Prozent-Ziel der Nato bedeutet für Deutschland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt vom vergangenen Jahr, Ausgaben von rund 225 Milliarden Euro im Jahr. Da bisher rund 90 Milliarden aufgewendet werden, beträgt der zusätzliche Finanzbedarf 135 Milliarden Euro. Wird die Summe auf jeden der rund 84 Millionen Bürger in Deutschland umgerechnet, ergeben sich rund 1600 Euro pro Person.
Die schwarz-rote Koalition hat allerdings vereinbart, dass die Anhebung der Verteidigungsausgaben nicht direkt Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen müssen. Nur Verteidigungsausgaben bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden künftig bei den Schuldenregeln angerechnet. Das entspricht laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) circa 45 Milliarden Euro. Der Rest ist von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ausgenommen.
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