• Der Bund schultert den Großteil der erwarteten Steuereinbußen für den "Investitionsbooster".
  • Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft durch Steuerentlastungen für Unternehmen gestärkt werden.
  • Die Länderchefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen die Einigung.

Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Darauf verständigte sich eine Bund-Länder-Verhandlungsgruppe in der Nacht zum Dienstag laut einem gemeinsamen Beschlusspapier. Die Länder hatten die Kompensationen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu dem "Investitionsbooster" gemacht.

Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig. Das soll im Fall der Kommunen umgesetzt werden, indem diese einen höheren Anteil von den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen. Auch den Ländern erstattet der Bund die Steuerausfälle zumindest teilweise. Um die Kürzungen zu kompensieren, investiert der Bund zwischen 2026 und 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro in Kitas, andere Bildungseinrichtungen und moderne Krankenhäuser.

Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft

Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, der Weg für den "Wachstumsbooster" sei frei. "Damit schaffen wir jetzt Investitionsanreize und entlasten die Wirtschaft", erklärte Klingbeil. Das geplante Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts soll unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen bringen.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden. Über das Gesetz soll der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am 11. Juli abstimmen. 

Länder sind zufrieden

Die Länder begrüßten die Einigung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, sieht die Kommunen von den Kosten des Investitionspaketes vollständig entlastet. Kretschmer sprach von einem entscheidenden Schritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Er erklärte, besonders wichtig sei, dass sich der Bund an der Entschuldung der Kommunen beteilige. Zudem würden die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der DDR-Sonderrenten entlastet. Kretschmer forderte, die Einigung über die Kostenaufteilung schnell umzusetzen.

Thüringens Regierungschef Mario Voigt äußerte sich ebenfalls zufrieden. Er verwies auf die acht Milliarden Euro, die die Länder für Bildung und Gesundheit zusätzlich erhielten.

Lob kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er erklärte, er sei dankbar, dass der Bund die Mindereinnahmen für die Kommunen bis 2029 vollständig ausgleicht und auch einen Teil der Mindereinnahmen der Länder übernimmt.

MDR, AFP, dpa (jst)

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