• Der Mindestlohn soll in den kommenden zwei Jahren auf 14,60 Euro steigen.
  • Die Vorsitzende der Mindestlohnmmission, Christiane Schönefeld, sprach von einem tragfähigen Kompromiss.
  • Die SPD hatte im Wahlkampf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro versprochen.
  • Die Reaktionen auf die Mindestlohnerhöhung fallen gemischt aus.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren auf 14,60 Euro steigen. Das hat die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin bekannt gegeben. Geplant ist ein zweistufiges Modell. Demnach soll die Lohnuntergrenze von aktuell 12,82 Euro auf 13,90 im Januar 2026 steigen. Ab 2027 sind es dann 14,60 Euro. Die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, sagte, die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium einstimmig getroffen worden.

Schönefeld: Tragfähiger Kompromiss

Schönefeld sprach nun von einem tragfähigen Kompromiss, der zwischen den Interessen von Beschäftigten und Unternehmen ausgleiche. Angesichts öffentlicher Erwartungen – etwa nach einem Mindestlohn von 15 Euro, wie ihn die SPD fordert – seien die Gespräche sehr schwierig gewesen. Auch der DGB-Verhandlungsführer Stefan Körzell sprach von "harten Verhandlungen". Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter kritisierte den politischen Druck, der in den vergangenen Monaten auf das Gremium ausgeübt worden sei.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 14,60 Euro ab 2027 ohne Änderungen umzusetzen. "Wir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschließen", sagte die SPD-Politikerin kurz nach Bekanntgabe der Kommissionseinigung in Berlin. "Ich kann als Sozialdemokratin, die Tarifpartnerschaft sehr hoch hält, damit gut leben."

SPD drängt auf 15 Euro

Wäre der Kommission kein Beschluss gelungen, hätte der Gesetzgeber eingreifen können. Die SPD, die ab Freitag ihren Bundesparteitag abhält, hatte bereits im Wahlkampf einen Mindestlohn von 15 Euro versprochen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält keine konkrete Zielmarke. Dort heißt es lediglich, die Kommission solle sich bei ihrer Entscheidung an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des mittleren Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. So könne ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar sein.

Gemischte Reaktionen in Mitteldeutschland

Die Reaktionen auf die nun beschlossene Erhöhung des Mindestlohns fallen gemischt aus. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die geplante Erhöhung des Mindestlohnes kritisch: "Es ist eine von vielen Entscheidungen, die sehr deutlich zeigen, dass handelnde Personen die dramatische wirtschaftliche Situation in Deutschland unterschätzen", sagte der CDU-Politiker in Dresden. 100.000 Industriearbeitsplätze seien in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland abgebaut worden. "Die Bundesrepublik ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wirtschaften in Deutschland muss dringend günstiger und nicht teurer werden."

Aus Sicht des sächsischen Handwerkstags ist die Erhöhung des Mindestlohns nur schwer verkraftbar. Die Entscheidung werde den sächsischen Handwerksunternehmern wehtun, erklärte deren Präsident, Uwe Nostitz. Die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung werde von ihnen nur schwer zu stemmen sein.

Die Thüringer Linke reagierte enttäuscht auf den Beschluss der Mindestlohnkommission. Mit einem Mindestlohn, der deutlich unter 15 Euro bleibt, würde man die Menschen in die Altersarmut schicken.

Der Verband der Wirtschaft Thüringens verwies auf die immer noch bestehende Rezession in Deutschland. Der dennoch steigende Mindestlohn bedeute für die Unternehmen einen weiter steigenden Kostendruck – vor allem im Dienstleistungsbereich.

Einführung unter Merkel

Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden. Damals wurde er gesetzlich auf 8,50 Euro gesetzt. Und auch im Oktober 2022 stieg der Mindestlohn per Gesetzesänderung – und das deutlich auf zwölf Euro. Das ging auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zurück und war ein zentrales Wahlversprechen des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD).

dpa(mbe)

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