Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auch auf Deutschland davor gewarnt, einen Bruch des Völkerrechts zu ignorieren. „Gerade wir sollten die Völkerrechtsordnung zum Teil unserer eigenen Identität erklären“, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“ auf eine Frage nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Steinmeier fügte hinzu: „Deshalb dürfen wir nicht ignorieren, wo Völkerrecht nicht nur missachtet wird, sondern wo heute – und das gilt ja nicht nur in der Politik, sondern ich bin Zeitungsleser, ich bin Fernsehzuschauer – mit leichter Hand Völkerrecht sogar verächtlich gemacht wird.“

Steinmeier war konkret auf die Ankündigung von Merz angesprochen worden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht zu akzeptieren, sowie auf Merz' Einschätzung, dass Israel mit dem Angriff auf den Iran im Bestreben, dessen atomare Bewaffnung zu verhindern, „die Drecksarbeit“ verrichtet habe.

Steinmeiers Maxime: Iran darf keine Atomwaffen haben

Auf die Nachfrage, ob er auch den Kanzler meine, ging Steinmeier nur noch auf das Thema Akzeptanz des Haftbefehls näher ein: Er habe bereits gesagt, dass beide Seiten klug genug seien, es nicht zu einer Entscheidung bei einem Besuch in Deutschland kommen zu lassen. „Das ist ein Plädoyer dafür, das Völkerrecht nicht zu ignorieren, aber zu vermeiden, dass es in diesem Fall getestet wird.“

Gleichzeitig betonte Steinmeier mit Blick auf den Nahen Osten und das iranische Atomprogramm, dass es die Maxime bleibe, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. In seiner früheren Funktion als Außenminister war Steinmeier an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt.

„Der Iran war vom Griff nach der Atombombe vermutlich nie weiter entfernt als nach dem Abschluss des Abkommens 2015“, sagte er. Es seien damals bis ins kleinste Detail Regelungen vereinbart worden. Allerdings sei das Abkommen nie ernsthaft getestet worden, nachdem es später von der damaligen Regierung Donald Trumps in den USA gekündigt worden sei.

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