Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung. „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, der dem Nachrichtenmagazin POLITICO vorliegt. „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“
Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad Dürkheim. An dem Treffen nahm auch Jens Spahn (CDU) teil, der Chef der Union im Bundestag. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO₂-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben“, heißt es in dem Papier.
Manuel Hagel, Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, sagte POLITICO: Es sollte jetzt bei der Stromsteuer „ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt“.
SPD-Chefin Bas: „Mich irritieren die Angriffe“
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß „für alle“ vereinbart worden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Stromsteuer-Senkung für alle kürzlich mit Verweis auf die Kosten als zu teuer eingeordnet – man müsse „auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“.
Währenddessen zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aber: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.“
Am Sonntagabend dann zeigte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für Gespräche über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle. „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, sagte er in der ARD. Nötig sei dann eine „Umschichtung“ im Bundeshaushalt. „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“
Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer irritiert. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe vonseiten der Union.“
„Wir haben gesagt: Wir wollen erst die Wirtschaft entlasten, wir wollen Arbeitsplätze sichern“, sagte Bas. In der Koalition sei es „so besprochen“ worden, dass die Entlastungen für alle erst später umgesetzt werden sollten. „Das stand alles unter Finanzierungsvorbehalt.“ Die Bundesarbeitsministerin kündigte an, dass das Thema Stromsteuer-Senkung beim Koalitionsausschuss am Mittwoch mit der Union besprochen werden solle.
Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin POLITICO.
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