SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch. „Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin POLITICO. Am Montag hatten Unionspolitiker Einsparungen beim Bürgergeld gefordert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. „Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Das ist verantwortungslos“, so Rudolph. „Wenn ich mir den Haushaltsentwurf ansehe, dann haben bisher lediglich Bärbel Bas und Reem Alabadi-Radovan signifikante Beiträge zur Konsolidierung geliefert.“

Der Streit um die Stromsteuer hat sich zur nationalen Debatte hochgeschaukelt. Kurz vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwoch mischen sich Interessenvertreter aus allen Richtungen in die Debatte ein.

Immer mehr Stromsteuer-Appelle

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Allerdings gilt auch hier wie für alle Vorhaben in der Abmachung, dass sie „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sprich: Es muss Geld dafür vorhanden sein.

Weil das aber knapp ist, sollte nun laut Kabinettsbeschluss nur ein Teil der Entlastungen umgesetzt werden – bei den Unternehmen vor allem für die Betriebe in der Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher von derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je kWh sollte erst mal außen vor bleiben.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt.“

Auch der Sozialverband VdK mahnt eine Entlastung der Privathaushalte an. „Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der „Rheinischen Post“ von Dienstag. „Menschen mit kleinen Einkommen zahlen drauf – obwohl sie jeden Cent für Strom und Heizung zweimal umdrehen müssen.“

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