Anders als von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zunächst mitgeteilt, gibt es in Berlin doch noch keine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Es bestehe dazu noch Abstimmungsbedarf im Senat, gab Kiziltepe nach der jüngsten Senatssitzung zu.
Senatssprecherin Christine Richter ergänzte, das Thema sei weder in der Staatssekretärsrunde noch auf Senatsebene besprochen worden. „Es gab dazu keinen Austausch im Vorfeld.“
Während der Sitzung im Roten Rathaus sei dann aber darüber gesprochen worden. „Der Regierende Bürgermeister hat heute festgestellt, dass es keine Einigung dazu gibt“, sagte Richter. „Deswegen gibt es diese Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus nicht.“
Am Vormittag hatte die Senatsverwaltung dagegen mitgeteilt, Berlin setze am 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen antimuslimischen Rassismus, erstmals eine Ansprechperson zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein.
„Mit dieser Entscheidung reagiert der Berliner Senat auf die besorgniserregende Zunahme von Fällen antimuslimischer Diskriminierung, die auch in Berlin spürbar sind“, hieß es zur Begründung. Auch der Name der Ansprechperson wurde bereits genannt.
Senatorin zieht Pressemitteilung zurück
„Wir haben die Pressemitteilung über die Ansprechperson antimuslimischer Rassismus zurückgezogen“, sagte Kiziltepe. „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Ansprechperson brauchen“, ergänzte sie. „Wir sind in Abstimmung mit dem Regierenden und in der Koalition.“ Sie sei zuversichtlich, dass sich ein gemeinsamer Weg finden lasse.
Kiziltepe erklärte nicht, wie es dazu gekommen ist, dass sie sich kurz nach der Mitteilung korrigieren musste. War das ein Missverständnis – oder wollte sie sich bewusst nicht mit dem Koalitionspartner abstimmen?
Die SPD-Politikerin ist in der Vergangenheit mehrfach auf Konfrontationskurs mit der CDU und auch dem Regierenden Bürgermeister gegangen, ob bei der Bezahlkarte für Asylsuchende oder bei der Frage nach der Unterbringung von Migranten in Großunterkünften.
Hinweis: Wir haben den Artikel aktualisiert und die neuen Aussagen von Senatorin Kiziltepe eingenommen.
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