Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher nicht aufzugeben. Im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV betonte Söder: „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich finde, wir sollten unser Wort halten.“

Söder zeigte sich offen für Kompromisse, um den Konflikt zu lösen. Er schlug vor, die Senkung der Stromsteuer entweder stufenweise umzusetzen oder durch eine stärkere Reduzierung der Netzentgelte auszugleichen. „Ich denke, dass es der Regierung guttut, wenn sie die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt“, sagte der CSU-Chef.

Allerdings äußerte Söder auch Kritik an der Kommunikation innerhalb der Koalition. Die Entscheidung über eine Einschränkung der Stromsteuer-Senkung sei „ein bisschen unglücklich kommuniziert“ worden. Aus seiner Sicht hätte die Senkung der Stromsteuer gemeinsam mit dem Wegfall der Gasumlage und der Senkung der Netzentgelte öffentlich gemacht werden sollen.

Söder wies darauf hin, dass er vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht in die Entscheidung über die Einschränkungen bei der Stromsteuer-Senkung eingebunden gewesen sei. Er sagte: „Ich habe es nicht gewusst.“ Ob er deshalb sauer auf Bundeskanzler Friedrich Merz sei, verneinte er: „Ich bin nicht sauer, aber wir haben es halt gemerkt.“ Es müsse nun eine Lösung gefunden werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bei den Energiepreisen zu entlasten. Als „Sofortmaßnahme“ sollte die Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß sinken. Aktuell liegt sie bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde – der europäische Mindestsatz beträgt lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und 0,1 Cent für Haushalte.

Sämtliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag stehen allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. In der Haushaltsplanung heißt es nun auch, dass die Senkung der Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft kommt, und zwar ab Januar 2026.

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