Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuer reißt nicht ab. Der Handelsverband Deutschland sowie der Groß- und Außenhandelsverband BGA fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, Versprechen einzuhalten.
Die Stromsteuer müsse für alle Firmen gesenkt werden. Die neue Bundesregierung sei mit einem klaren Profil angetreten und habe sich die Entlastung der Wirtschaft zur Aufgabe gemacht. „Geliefert wurde jetzt ein Wortbruch“, heißt es in dem Schreiben. Dass die neue Bundesregierung, wieder einmal, nur die Industrie entlaste, sei enttäuschend und unverständlich.
Das Schreiben ging gleichlautend auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD).
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch nach einem Koalitionsausschuss bekräftigt, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu verstetigen. Trotz breiter Kritik soll es vorerst keine Senkung für alle Firmen sowie für private Haushalte geben – das hatten CDU, CSU und SPD noch im Koalitionsvertrag angekündigt.
Allerdings stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Merz und Klingbeil verteidigten den Kurs bei der Stromsteuer und verwiesen auf Haushaltszwänge.
Verbände: Zweifel an Regierung
Im Schreiben der Verbände heißt es, die neue Regierung habe breite Entlastungen bei der überbordenden Bürokratie, bei den viel zu hohen Energiekosten und nicht zuletzt einen Aufschwung für Deutschland versprochen. „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses lassen an der Ernsthaftigkeit der Vorhaben der neuen Bundesregierung erhebliche Zweifel aufkommen.“
Einzelhandel, Großhandel und Außenhandel beschäftigten in Deutschland mehr Mitarbeiter als die deutsche Automobilindustrie, die chemische Industrie und der deutsche Maschinenbau zusammen, heißt es weiter. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich unsere Unternehmen eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung.“ Dadurch müssten wichtige Investitionen ausfallen.
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