Sahra Wagenknecht bestreitet, mit der AfD auf Bundesebene im Austausch zu sein. „Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine Phantomdiskussion“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu WELT. „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.“
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte in einem Interview mit WELT TV, dass er bereits jetzt in Gesprächen mit der Wagenknecht-Partei sei. „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann“, beschrieb Chrupalla die Inhalte. Auf die Frage, ob er auch mit Wagenknecht direkt sprechen würde, sagte er: „Ja, also immer.“
Wagenknecht hält jene Gespräche für unproblematisch. „Das sollte normal sein in einer Demokratie.“ Die AfD werde derzeit von mehr als jedem fünften Wähler gewählt, im aktuellen Deutschlandtrend steht sie bei 23 Prozent. „Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.“
Bisher ist die Rechtsaußenpartei in der Bundespolitik weitgehend isoliert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte sie kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ihre Abgeordneten wurden zuletzt nicht in mehrere Geheimgremien des Bundestags gewählt, auch die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten scheiterte bisher.
Wagenknecht hält auch das für einen Fehler. „Es war einfach dumm, dass die AfD wieder bei den Bundestagsposten ausgeschlossen wurde“, so die BSW-Chefin zu WELT. „Die Brandmauer-Politik hat die AfD immer stärker gemacht und sollte nicht fortgesetzt werden!“
Am Mittwoch dieser Woche trafen sich der BSW-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Frank Augsten, mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. Hintergrund des Gesprächs ist ein Konflikt um die Besetzung von Wahlausschüssen, die Richter und Staatsanwälte wählen können, im Thüringer Landtag. Die AfD blockiert diese Besetzung seit Monaten – auch, weil die AfD wiederum nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist.
Das Gespräch mit dem Rechtsextremisten Höcke nannte Augsten im Nachgang „konstruktiv und offen“. Bisher lehnte das Thüringer BSW unter Landeschefin Katja Wolf eine Zusammenarbeit mit der AfD und Höcke ab.
Wagenknecht forderte immer wieder Gespräche zwischen den Parteien, zudem sollten Anträge nach fachlichen Kriterien bewertet werden und nicht nach der Partei, die den Antrag gestellt hat. Eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr schloss Wagenknecht wiederum aus – schließlich säße die Partei dann erstmals im Landtag und sei wohl nur Juniorpartner unter AfD-Leitung.
„Sie können ausschließen, dass wir uns auf so ein Himmelfahrtskommando einlassen würden“, sagte Wagenknecht.
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