Nach den Grünen verlangt nun auch die Linkspartei einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Fragen der milliardenschweren Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie. „Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Süddeutschen Zeitung“.

Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten „Sudhof-Berichts“ berichtet. Der Bericht sollte der Frage nachgehen, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie alles mit rechten Dingen zuging und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung hatte.

„Dieser Skandal und die Versuche, die Umstände zu verschleiern, beschädigen das öffentliche Vertrauen in die Politik massiv“, sagte Reichinnek. „Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.“

Dienstag soll Bericht noch einmal besprochen werden

Die Opposition im Bundestag versucht offenbar, den Druck auf Spahn zu erhöhen. Dabei forderte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann vor einem am Dienstag im Haushaltsausschuss angesetzten „Fachgespräch“ die Union auf, für Aufklärung zu sorgen. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof besprechen und danach Fragen an das Gesundheitsministerium richten. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) selbst steht in der Kritik, nachdem Details der Schwärzungen in dem Bericht nun nachvollziehbar geworden sind.

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Spahn selbst reagierte im ZDF empört: „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD.“ Es handele sich um „bösartige Unterstellungen“.

Spahn sagte dazu: „Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“ Er betonte, dass er selbst überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe. „Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien gemacht.“ In dem Sonderbericht stehe „nichts Neues“ drin, meinte der CDU-Politiker im ZDF.

Der „Bild am Sonntag“ sagte Spahn: „Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.“ Es sei getan worden, „was notwendig war“.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Spahn und Warken erhoben. Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen habe mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, „die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“.

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