In Berlin hat eine ursprünglich von der Polizei untersagte Gaza-Demonstration des als Islamisten bekannten Youtubers Ahmad Tamim doch stattfinden dürfen. Zuvor war die Kundgebung unter dem Motto „Schutzkampagne für Gaza“ vom Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt worden.

Rund 1500 Teilnehmer versammelten sich am Samstagnachmittag vor der ägyptischen Botschaft, begleitet von einem Großaufgebot der Polizei mit mehr als 600 Beamten, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Dabei wurden schwarz-weiße Schahada-Fahnen geschwenkt und antisemitische Parolen skandiert, wie „Tod den Juden“ oder „Tod der IDF“. Das berichtet unter anderem auch „Bild“-Zeitung. Auf Schildern stand neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.

Tamim, der als islamistischer Influencer mit hoher Reichweite auftritt, hatte die Kundgebung angemeldet. Er spricht regelmäßig in den sozialen Netzwerken über den Krieg in Gaza, das Leid der dortigen Zivilbevölkerung und die Rolle Israels.

Der Verfassungsschutz bringt Tamim allerdings auch als islamistischen Akteur mit der Gruppierung „Generation Islam“ in Verbindung, die wiederum in Nähe zur international agierenden Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht, die die Errichtung eines Kalifatstaates anstrebt. Diese wird vom Bundesinnenministerium als extremistisch eingestuft und ist in Deutschland verboten.

Auf der Bühne trug Tamim eine rot-weiße Kufiya. Seine Rede richtete sich insbesondere gegen die ägyptische Regierung, der er Untätigkeit im Gaza-Konflikt vorwarf. „Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen“, rief er unter Applaus und forderte eine „Intervention der regionalen Streitkräfte in Gaza“. Dabei appellierte er auch an „Ehre“ und „Männlichkeit“: „Schämt ihr euch nicht. Sind keine Männer mehr da?“ Die Teilnehmer der Kundgebung selbst waren nach Geschlechtern getrennt, wie in Videos auf X zu sehen war.

Dass die Kundgebung überhaupt stattfinden durfte, sehen viele Beobachter kritisch: „Wieder einmal marschieren Islamisten durch die Straßen Berlins – unter dem Schutz jener Demokratie, die sie zutiefst verachten“, postete etwa der Islamkritiker Ahmad Mansour bei X. „Sie rufen nach dem Kalifat, träumen von einem Gottesstaat – von einem politischen Islam, den die Mehrheit der Muslime weder hier noch im Nahen Osten will.“

Auch die Kulturwissenschaftlerin Susanne Schröter äußerte sich: „Es ist keine skurrile Folklore, die man ignorieren könnte. Der Islamismus, die wohl schlimmste Form antidemokratischer Tyrannei, wird omnipräsent: in Schulen, Universitäten und auf der Straße“, postete sie auf X. „Unterstützt und befeuert von einer woken Linken, die darin ein revolutionäres Potential zum Systemsturz entdecken will, einer Linken, die jegliche Kritik am islamischen Totalitarismus als antimuslimischen Rassismus oder Islamophobie deligitimiert.“

Schon bei früheren Aktionen war Tamim mit religiöser Rhetorik und politischen Forderungen aufgefallen, bekannt geworden ist er durch ein öffentliches Gebet auf dem Alexanderplatz, in dem er Israel des „Völkermords“ bezichtigte. Wörtlich hieß es: „Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein möge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht“.

Die Demonstration vor der ägyptischen Botschaft verlief laut Polizei friedlich, wurde jedoch von Einsatzkräften eng begleitet. Eine Ausweitung auf andere politische Spektren – insbesondere auf das linke Milieu, das in anderen Kontexten regelmäßig mit islamistischen Gruppen gemeinsame Sache macht – blieb aus.

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