Das Ukraine-Momentum im Weißen Haus hält an. Nachdem Donald Trump am Dienstag erneut seinen Ärger über Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte, kündigte der US-Senat das Einbringen lang erwarteter neuer Sanktionen an. „Wir bewegen uns“, erklärte Senator Lindsey Graham. Der US-Präsident „hat mir gesagt, es sei Zeit anzufangen, also fangen wir an.“ Graham, der als Vertrauter von Trump gilt, hatte das Sanktionspaket bereits Anfang April formell eingebracht, aber bisher nicht den parlamentarischen Prozess ausgelöst.

Grund dafür war nach WELT-Information, dass sich der Senat der Unterstützung durch Trump nicht sicher sein konnte. „Trump muss die Sanktionen nicht offen unterstützen. Aber er darf sie keinesfalls mit einem Veto stoppen“, so die Erklärung von Vertretern im US-Kongress.

Trump hatte am Dienstag erneut seinem Ärger über Putin, den er seit Monaten trotz dessen Krieg gegen die Ukraine hofiert hatte, Luft gemacht. „Wir bekommen von Putin eine Menge Mist erzählt, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen“, sagte der US-Präsident während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Er ist immer sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“

Auf die Frage, ob er neue Sanktionen erwägt, sagte Trump: „Ich schaue mir das an. Sanktionen sind absolut meine Option. Der Senat kann sie, abhängig von mir, durchbringen. Ich schaue mir das ganz stark an.“ So deutlich war der US-Präsident bisher nicht geworden. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Juni im Oval Office hatte Trump die Frage nach Sanktionen noch mit einer Metapher von sich gewiesen: „Manchmal sieht man zwei kleine Kinder, die sich wie verrückt streiten. Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie erst dann auseinanderzuziehen.“

Vertreter der Europäischen Union und auch der deutsche Bundeskanzler äußern seit Wochen die Hoffnung, dass die USA neue Sanktionen gegen Putin einbringen, um den Druck auf dessen Kriegsmaschinerie zu erhöhen – und gleichzeitig Momentum in Brüssel für weitere Verschärfungen auf EU-Seite zu bekommen. Bei seinem Besuch in Washington Anfang Juni soll Merz Trump auch auf Grahams Sanktionspaket angesprochen haben.

Graham hatte nach der ersten Ankündigung des Pakets erklärt, die vorgesehenen Sanktionen würden „Russlands Wirtschaft die Knochen brechen“. Unter anderem sieht der Entwirf 500 Prozent Steuern für Importe aus Ländern vor, die weiter russisches Öl und Gas kaufen.

„Putin ist in einer Position der Schwäche“

Von solchen Sekundärsanktionen wäre vor allem China betroffen, mit dessen Regierung Trump aktuell ohnehin über hohe Zölle verhandelt. In Washington geht man daher davon aus, dass diese Maßnahme, sollte sie überhaupt durchkommen, im parlamentarischen Prozess verwässert würde.

Ohnehin plant Graham dem US-Präsidenten maßgerechte Ausnahmeklauseln in das Paket zu schreiben. Mithin könnte Trump die Sanktionen als Peitsche benutzen, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen, und als Zuckerbrot, um Kompromisse bei Gesprächen über eine Waffenruhe und alle daraus folgenden Vereinbarungen zu erreichen.

US-Senator John Thune, der als republikanischer Mehrheitsführer über die Tagesordnung bestimmt, deutete an, dass das Sanktionspaket bereits Ende dieser Woche eingebracht werden könnte. Der Außenpolitikexperte Rahm Emanuel, 2008 bis 2010 Stabschef des damaligen US-Präsidenten von Barack Obama, erklärte am Dienstagabend auf CNN: „Trump hat derzeit noch viel bessere Karten als er überhaupt spielt. Putin ist in einer Position der Schwäche. Was alles mit (dem Angriff auf, d. Red.) Iran zu tun hat. Putin hat Iran verloren, er hat Syrien verloren, sein Militär ist schwach, seine Wirtschaft kollabiert. Putin steht mit dem Rücken an der Wand.“

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