Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Rücktritt aufgefordert. Die Abstimmung des EU-Parlaments am Donnerstag über einen Misstrauensantrag rechter Abgeordneter gegen die Kommission sei ein Augenblick der Wahrheit, erklärte Orbán in den sozialen Medien. „Auf der einen Seite die imperiale Elite in Brüssel, auf der anderen Patrioten und gesunder Menschenverstand“, schrieb er. „Frau Präsidentin, das Wesen der Führung ist Verantwortung. Es ist Zeit, zu gehen.“

Sein langes Posting zu von der Leyens Bilanz im Amt gleicht einer Abrechnung. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit läge „in Trümmern“, der Ukraine-Krieg sei ein „Fleischwolf“ und die illegale Migration „außer Kontrolle“.

Die EU-Kommission ist mit Orbáns nationalpopulistischer Regierung immer wieder aneinandergeraten, der Kritiker einen Abbau demokratischer Rechte vorwerfen. Unter anderem hat die Kommission für Ungarn vorgesehene Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.

Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie und Einmischung in Wahlen in Deutschland und Rumänien vorgeworfen.

Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, um von der Leyen abzusetzen. Allerdings haben mehrere Fraktionen sich der Kritik an intransparenter Arbeit der Kommission angeschlossen. Sollte der Antrag wider Erwarten erfolgreich sein, wäre die gesamte EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen. Es ist das erste Mal seit 2014, dass sich ein Kommissionschef einem solchen Votum unterziehen muss.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.