Die Abgesandten der Europäischen Union stehen nach Angaben von Insidern kurz davor, sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Dieses solle unter anderem eine niedrigere Preisobergrenze für russisches Öl beinhalten, sagten vier mit dem Vorhaben vertraute Personen nach einem Treffen am Sonntag. Man habe sich auf alle Bestandteile des Pakets geeinigt, obwohl ein Mitgliedstaat noch einen technischen Vorbehalt gegen die neue Obergrenze habe. Eine vollständige Einigung sei am Montag zu erwarten. Am Dienstag würden die Außenminister in Brüssel zusammentreffen und das Paket formell verabschieden.
Am Freitag hatte die Europäische Kommission eine variable Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen sollte. Die Europäische Union will mit der neuen Preisobergrenze verhindern, dass Russland zu viel Geld durch den Verkauf von Öl verdient und damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Diese Preisgrenze ist Teil eines dynamischen Mechanismus: Der erlaubte Höchstpreis für russisches Rohöl wird regelmäßig – alle sechs Monate – angepasst. Dabei wird geschaut, wie teuer russisches Öl im Durchschnitt der letzten Wochen war, und die neue Obergrenze liegt dann 15 Prozent unter diesem Durchschnittspreis. Damit soll sichergestellt werden, dass Russland sein Öl nur noch zu einem niedrigeren Preis verkaufen kann. Länder oder Firmen, die russisches Öl über diesem Preis kaufen, dürfen keine Hilfe von westlichen Versicherungen, Transportunternehmen oder Finanzdienstleistern bekommen. Auf diese Weise soll Russland weniger Einnahmen aus dem Ölgeschäft erzielen, wodurch es schwieriger wird, den Krieg zu finanzieren.
Auch die Slowakei habe den neuen Maßnahmen zugestimmt, so die Insider. Sie fordere aber noch Zusicherungen der Europäischen Kommission wegen ihrer Bedenken gegen die geplante Einstellung russischer Gaslieferungen. Für die Verabschiedung von Sanktionen ist Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Preisobergrenze für Öl soll Russlands Fähigkeit einschränken, seinen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Erstmals wurde eine Obergrenze im Dezember 2022 vereinbart. Derzeit liegt sie bei 60 Dollar pro Fass. Damit ist der Handel mit russischem Rohöl, das von Tankschiffen transportiert wird, verboten, wenn der gezahlte Preis über 60 Dollar liegt. Zudem dürfen etwa Geschäfte mit russischem Rohöl nur versichert werden, wenn der Preis unter der Obergrenze liegt. Zuletzt hatte allerdings der Rückgang der Ölpreise am Weltmarkt auf unter 70 Dollar die Obergrenze weitgehend zahnlos gemacht.
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