• Unterstützer von Maja T. führten am Dienstag Protestaktionen in Leipzig und Berlin durch.
  • In Berlin blockierten vermummte Aktivisten kurzzeitig den Eingang des ZDF-Hauptstadtstudios, um auf Maja T.'s Haftbedingungen aufmerksam zu machen.
  • In Leipzig besetzten Aktivisten vorübergehend ein leerstehendes Haus.
  • Der Chef des Sächsischen Staatsschutzes, Denis Kuhne, sorgte zudem mit umstrittenen Aussagen über Ungarn und den Fall Maja T. für Kritik.

Unterstützer der in Ungarn inhaftierten Maja T. haben am Dienstag mehrere Protestaktionen durchgeführt. In Leipzig besetzten Aktivisten am Morgen ein leerstehendes Wohnhaus. In Berlin kam es zu einer kurzfristigen Blockade des Eingangsbereichs des ZDF-Hauptstadtstudios.

Protestaktion vor dem ZDF-Hauptstadtstudio

An der Blockade in Berlin beteiligten sich laut Polizei 10 bis 14 vermummte Personen, die das Gelände noch vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte wieder verließen. Laut den Organisatoren eines Protestcamps vor dem Auswärtigen Amt sollte mit der Aktion auf die Haftbedingungen der mutmaßlich linksextremen, non-binären Maja T. aufmerksam gemacht werden. Ziel sei es gewesen, "die Rolle der Medien in diesem skandalösen Fall zu beleuchten". Die Beteiligten hätten demnach mit ZDF-Mitarbeitenden ins Gespräch kommen und ein zuvor erstelltes Video übergeben wollen, das über die Lage von Maja T. informieren sollte.

Spontanversammlung in Leipzig

In der Spitze versammelten sich nach Angaben der Polizei 70 Menschen vor dem Gebäude.Bildrechte: EHL Media

In Leipzig meldeten linke Aktivisten nach Polizeiangaben eine Eilversammlung vor einem leerstehenden Haus in der Bernhardstraße 28 im Stadtteil Anger-Crottendorf an. Zuvor hatten die Protestierenden Banner an der Hauswand angebracht. Die Versammlung unter dem Motto "Solidarität mit Hausbesetzung Bernhardstr. 28" verlief friedlich, bis zu 70 Personen nahmen teil. Gegen 10 Uhr durchsuchte die Polizei das Gebäude, in dem sich keine Personen mehr aufhielten. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen Unbekannt eingeleitet.

Linke kritisiert LKA-Abteilungsleiter Kuhne

Für scharfe Kritik sorgte zudem ein Interview von Denis Kuhne, dem Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Sachsen, das am Montag in der "Leipziger Volkszeitung" erschienen war. Darin sprach er unter anderem von einer "Umkehr der Täter-Opfer-Rolle" und bezeichnete Ungarn als "angeblich" autokratisches System. Die Linken-Politikerin Juliane Nagel widersprach dieser Darstellung: Ungarn sei kein Rechtsstaat mehr, was durch EU-Institutionen und Organisationen wie Freedom House belegt sei. "Nicht ohne Grund weigerten sich Italien und Frankreich im Budapest-Komplex Beschuldigte nach Ungarn auszuliefern. Die EU hat Gelder für Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren, weil das autokratische System nicht in vollem Umfang rechtstaatliche Standards wahrt."

Auch das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" kritisierte Kuhnes Äußerungen in einem offenen Brief. Die Unterzeichner, darunter Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen, äußerten eine "erhebliche verfassungsrechtliche Irritation". Kuhne wird vorgeworfen, die Defizite des ungarischen Justizsystems zu verharmlosen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslieferung von Maja T. verkürzt darzustellen und die Unschuldsvermutung zu untergraben. Die Unterzeichner fordern eine öffentliche Stellungnahme und Klarheit über den Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen im sächsischen LKA.

Hungerstreik endete am Montag

Der Fall Maja T. war zuletzt erneut verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, nachdem die non-binäre mutmaßliche linksextreme Person vor über fünf Wochen aus Protest gegen die Haftbedingungen in Ungarn in den Hungerstreik getreten war. Dieser endete am Mittwoch wegen gesundheitlicher Probleme. T. werden mutmaßliche Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vorgeworfen. Ihr droht nun eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft.

dpa/mdr(mbe)

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