China kontrolliert wegen des Zollkriegs mit den USA die Exporte von seltenen Erden seit Kurzem verstärkt. Wenn es in der EU zu Engpässen kommt, dauert es lange, bis neue Rohstoffe geliefert werden. Das soll sich jetzt mit einem neuen Mechanismus ändern.
Angesichts großer Sorgen in Europa wegen Chinas Exportkontrollen auf seltene Erden hat die EU nach eigenen Angaben mit Peking einen neuen Vermittlungsmechanismus vereinbart. "Wir haben uns - und das ist neu - darauf geeinigt, einen verbesserten Export-Liefermechanismus zu haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Ratspräsident António Costa und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Dadurch könne bei Engpässen ein entstandenes Problem geprüft und gelöst werden, sagte sie.
Wie der Mechanismus genau abläuft, für wen er gilt und welche Zugeständnisse China dabei machte, erklärte die deutsche Politikerin nicht. Der Mechanismus solle mehr Transparenz über die Erteilung der Lizenzen liefern und darüber, wie schnell die kritischen Rohstoffe an die Firmen geliefert werden.
China müsse mehr Verlässlichkeit bei der Lieferung kritischer Rohstoffe zeigen, forderte von der Leyen. Hintergrund ist, dass China seit Anfang April eine Ausfuhrkontrolle auf sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete eingeführt hat. Firmen weltweit müssen seitdem einen langwierigen und komplizierten Antragsprozess durchlaufen.
Im Zuge der Kontrollen, die Peking während des eskalierten Zollstreits mit den USA verhängt hatte, wuchs bei Industriebetrieben die Angst vor Produktionsstopps, weil etwa Elektromotoren und Sensoren ohne die Materialien nicht auskommen.
Europäische Union warnt China
Darüber hinaus drohte die Europäische Union China mit weiteren Schritten gegen unfaire Handelspraktiken. Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, hieß es in einer Mitteilung. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen.
Von der Leyen sprach in einer Pressekonferenz von einem Scheideweg. "Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden", sagte sie. Europa möge Wettbewerb, dieser müsse aber fair sein.
Im vergangenen Jahr hatte die EU bereits Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China eingeführt. Zuvor war die EU-Kommission bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.
Neben unfairen Subventionen kritisiert die EU unter anderem wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen. Im Jahr 2024 habe die EU im Warenhandel mit China ein Handelsdefizit in Höhe von 305 Milliarden Euro verzeichnet, hieß es in der Mitteilung zum Gipfeltreffen. Die Handelsbeziehungen seien "hochgradig unausgewogen". Von der Leyen fügte hinzu, es gingen derzeit beeindruckende 14,5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte in die Europäische Union, während andersherum nur 8 Prozent der EU-Exporte nach China gingen.
Problematisch ist für die Europäer unterdessen, dass China ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Druckmittel in der Hand hat. Auf die E-Auto-Zölle reagierte das Land mit Gegenmaßnahmen für Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beilegung des Handelskonflikts brachten bislang keine konkreten Ergebnisse. Die EU fordert von China auch konkrete Maßnahmen zum Zugang von EU-Unternehmen zum chinesischen Markt - zum Beispiel in Bereichen wie Fleisch, Kosmetika und Pharmazeutika.
Neben den Handelsstreitigkeiten spielten bei dem Gipfel auch außenpolitische Themen wie der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rolle. Die EU wiederholte dabei ihre Aufforderung an China, keinerlei materielle Unterstützung zu leisten, die Russlands militärisch-industrielle Basis stärke. Von der Leyen warnte auch hier vor Konsequenzen: "Wie China weiter mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für unsere künftigen Beziehungen sein", sagte sie mit Blick auf die engen Kontakte von Xi zu Kremlchef Wladimir Putin. Die nächsten 50 Jahre der EU-China-Beziehungen würden durch die Entscheidungen geprägt, die man heute treffe.
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