Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland. Die EU erhebt bislang auf Autoimporte aus den USA einen Zoll in Höhe von zehn Prozent.
„Wir sind bereit, auf null zu gehen“, sagte die Beamtin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fällig werdenden US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von aktuell 27,5 auf 15 Prozent senken.
Für die europäische Autoindustrie bedeutet die Zusage der EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem muss sie künftig mit dem neuen 15-Prozent-Zoll leben. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nannte den Deal einen Durchbruch. Zölle von 30 Prozent hätten den gegenseitigen Handel zum Erliegen gebracht, sagte er in Brüssel. Es habe entsprechend viel auf dem Spiel gestanden. Mit Zöllen von 15 Prozent könne der transatlantische Handel weitergehen.
Für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind die neuen US-Zölle eine Herausforderung. „Aber der gute Teil daran – es gibt Sicherheit.“ Es gelte jetzt, Klarheit über die Umsetzung zu haben. Die Vereinbarung zwischen Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse Bestand haben, sagte Reiche bei einem Besuch im Chemiepark Leuna.
Laut Grünen-Chefin Franziska Brantner ist die EU den USA zu stark entgegengekommen. „Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch Zölle von bis zu 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Europa seien ein massives Problem. „Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu.“ Der Zoll-Deal gehe zulasten der EU. „Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotenzial zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen.“
Statt langfristig zu denken, habe der Bundeskanzler öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen. „Das hat ihre Position eindeutig geschwächt.“ Problematisch sei auch das Gegengeschäft mit den USA: „Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen.“
Der deutsche Industrieverband BDI sieht die Zölle als Einstieg in eine neue Handelsordnung. „Wir erreichen hier Zollhöhen, die wir so noch nie gesehen haben“, sagt BDI-Lobbyist Wolfgang Niedermark in Berlin zu Journalisten. Dies sei ein Schlag ins Kontor und kein guter Tag für die Wirtschaft. „Wir rechnen mit deutlichen Wachstumseinbußen für unsere Industrie.“ Europa sei nicht in einer guten Verhandlungsposition gewesen und müsse seine Wettbewerbsfähigkeit dringend stärken, um bessere Ergebnisse erzielen zu können. Der Deal gebe nur eine vermeintliche Sicherheit, auch wenn er für einige Branchen Vorteile bringe und insgesamt eine Eskalation im Handelsstreit vermieden worden sei.
Der Deal zur Entschärfung des monatelangen Zollkonflikts war am Sonntag bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Trump in einem Golfhotel des US-Präsidenten im schottischen Turnberry vereinbart worden. Er sieht auch vor, dass die EU künftig deutlich mehr Energie in den USA kaufen und die Investitionen dort erhöhen soll.
Lediglich auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Dazu zählen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe
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