Donald Trump wünscht sich niedrige Leitzinsen. Doch die US-Notenbank zögert bisher, verweist auf die Inflationsgefahr. Nach wochenlangen Verbalattacken scheint der US-Präsident den Machtkampf nun zu eskalieren.
US-Präsident Donald Trump greift in die Personalpolitik der US-Notenbank Federal Reserve ein. Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entlassen, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Als Begründung nennt er einen angeblichen Hypothekenbetrug der 61-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Cook in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Trump eskaliert damit einen seit Monaten andauernden Machtkampf: Der 79-Jährige drängt die Fed seit geraumer Zeit dazu, den Leitzins zu senken. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken, die Trump zu verantworten hat.
Begrenzte Befugnisse
Bisher sind die Verbalattacken von Trump an der Fed-Führung abgeprallt. Der Notenbank-Rat schreckt angesichts der hartnäckigen Inflation, aber auch wegen Trumps Strafzöllen davor zurück, die Zinsen zu senken. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, freiwillig zurückzutreten, blieben erfolglos. Trumps Drohungen, Powell notfalls zu feuern, blieben folgenlos.
In den vergangenen Wochen deutete sich daher an, dass Trump gewillt sein könnte, die personelle Zusammensetzung des Notenbank-Rats zu ändern und den Vorstand mit Loyalisten zu besetzen, um seinen Wunsch-Zins durchzusetzen. Der US-Präsident ist jedoch nur begrenzt befugt, Beamte der Zentralbank zu entlassen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs darf er Entlassungen nur anordnen, wenn ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegt. Mit dieser strengen Regel soll die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt werden.
Dubiose Vorwürfe
Dieses Fehlverhalten meint Trump bei Lisa Cook entdeckt zu haben: Auf Truth Social teilte er einen Bericht des Wirtschaftsportals Bloomberg, in dem der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt werden. "Ihr Verhalten zeugt von grober Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften, was Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", schreibt Trump.
Der Hinweisgeber in dem Bloomberg-Bericht ist der Trump-Verbündete Bill Pulte, der zuvor von Trump zum Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA) ernannt wurde. Ihm zufolge hat Cook eine Eigentumswohnung in Atlanta als ihren Hauptwohnsitz angegeben, nachdem sie bereits einen Kredit für ihr Haus in Michigan aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz deklariert hatte. In einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi hatte Pulte darauf gedrängt, Ermittlungen gegen Cook einzuleiten.
"Dreiste Lüge"
Cook gehörte dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
Die Demokraten im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses halten die Vorwürfe gegen Cook für fingiert: "Donald Trump erfindet dreiste Lügen, um die erste schwarze Frau im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve aus dem Amt zu drängen und sie durch einen weiteren unqualifizierten Loyalisten zu ersetzen, der ihm zu Willen sein wird", hieß es vor wenigen Tagen in einem Beitrag der Ausschussmitglieder auf X. "Dies ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Wir dürfen das nicht zulassen."
Unklar ist, ob Cook die Entlassung anfechten wird. Sollte sie dies tun, könnte sie US-Medien zufolge eine einstweilige Verfügung beantragen und während des laufenden Verfahrens wieder eingestellt werden.
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